Binder Max · Nationalrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Ich mag mich noch sehr gut an die Debatten von 1998 und 1999 erinnern, als es darum ging, die bundesnahen Unternehmen wie Post und SBB mit der PTT- und der Bahnreform in die sogenannte unternehmerische Freiheit zu entlassen. Ich mag mich auch sehr gut erinnern, welche Horrorszenarien damals an die Wand gemalt wurden: Alles geht verloren, die Grundversorgung ist weg, kein Service public mehr. Was haben wir heute, fast zwanzig Jahre später? Wir haben einen gutfunktionierenden Service public auf allen Ebenen. Das Angebot hat sich durchaus verändert - das gebe ich gerne zu -, aber es ist der Nachfrage angepasst.

Wer hat denn die Leistungen weniger in Anspruch genommen? Wer verschickt massiv weniger Briefe, massiv weniger Pakete per Post? Wer benützte in der Vergangenheit die kleinen Bahnhöfe weniger? Es sind die Gleichen, die den Dorfladen nicht mehr benützen und damit den Dorfladen eben schliessen. Nicht Migros, Coop, Landi oder Volg schliessen einen Laden, sondern die Kunden, die das Angebot nicht mehr nutzen. Genau gleich sind es die Kunden und die Bevölkerung, die den Service public nicht mehr im gleichen Ausmass in Anspruch nehmen wie früher. Dies hat dazu geführt, dass die Unternehmen ihr Angebot geändert haben - in ihrer unternehmerischen Freiheit, die ja auch an Kriterien, an Auflagen des Eigentümers gebunden ist. Der Bund ist bei der Post und bei den SBB immer noch zu 100 Prozent Eigentümer, bei der Swisscom ist er es mit etwas über 50 Prozent. Der Bund hat immer noch das Sagen. Am Verhalten der Kunden, eigentlich an der Wurzel des Problems, ändert diese Initiative rein gar nichts.

Bei den Unternehmen des Service public wird die Post meistens an erster Stelle genannt. Ich muss es zugeben: Ich habe mich auch schon geärgert, wenn eine Poststelle geschlossen wurde. Es werden nicht nur Poststellen in abgelegenen Gebieten geschlossen; es werden auch Poststellen in stark bevölkerten Gebieten geschlossen, nämlich dort, wo sie von den Kunden nicht mehr genutzt werden. Aber Unternehmen wie die Post haben Alternativen angeboten, und zwar Alternativen, bei denen ich heute von der Bevölkerung höre, dass sie das bessere Angebot sind als eine Poststelle, die nur einige Stunden pro Tag oder sogar nur an gewissen Tagen in der Woche geöffnet ist.

Was will denn die Initiative? Sie will zum Teil Dienstleistungen, die nicht kostendeckend sind, will gleichzeitig aber keine Quersubventionierung. Diese Initiative enthält also Widersprüche in sich selber. Sie will Löhne festlegen. Dazu muss ich einfach sagen: Da haben die Initianten vergessen, dass die Swisscom an der Börse ist. Das ist eine andere Unternehmung als die Post oder die SBB, die zu 100 Prozent - nicht börsenkotiert sind - dem Bund gehören. Wir können auch sagen, dass Swisscom ein sehr erfolgreiches Unternehmen ist. Wenn Sie schauen, welche Dienstleistungen heute viel weniger kosten als früher, dann stellen Sie fest: Das ist bemerkenswert und eine grosse Errungenschaft. Es ist die Folge des Entscheides, den wir damals - bei der Swisscom war es einige Jahre später - beim Fernmeldegesetz getroffen haben.

Wenn Sie dieser Initiative zustimmen, dann ist jede Flexibilität weg, der Service public stagniert. Die Initiative ist [PAGE 1529] rückwärtsgerichtet. Deshalb: Sagen Sie Nein zur Initiative und Ja zu einem starken Service public!

Jetzt habe ich aber noch eine Frage an Frau Bundesrätin Leuthard: Heute lese ich in der "Südostschweiz": "Swisscom macht Anrufe nach Eritrea und Syrien kostenlos." Swisscom will in den Monaten September und Oktober diese Anrufe kostenlos machen und für diese Anrufe auch die Roaminggebühren erlassen. Da muss ich schon fragen, Frau Bundesrätin: Gehört das zum Service public? Muss das der Schweizer Kunde bezahlen?