Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Ich bin von SRG und Swisscom über das geplante Joint Venture im Bereich der Werbevermarktungs-Dienstleistungen vorinformiert worden. Bei dieser Gelegenheit wurden die Unternehmen auf die formellen Rahmenbedingungen einer allfälligen Kooperation hingewiesen, sprich Meldepflicht gemäss Kartellgesetz und Bundesgesetz über Radio und Fernsehen sowie Prüfung durch Bakom und Weko.

Der Bundesrat gibt der Swisscom alle vier Jahre strategische Ziele vor. Diese Ziele enthalten keine operativen Vorgaben. Der Bundesrat berücksichtigt dabei die unternehmerische Autonomie und anerkennt die Entscheidungsfreiheit des Verwaltungsrates in Bezug auf Geschäftsstrategie und -politik. Entsprechend ist es Swisscom nicht verwehrt, Kooperationen der vorliegenden Art einzugehen. Zur Bundesbeteiligung an Swisscom hat sich der Bundesrat im Fernmeldebericht 2014 geäussert. Er gelangte dabei zum Schluss, dass derzeit kein Bedarf für eine Grundsatzdiskussion des Bundeseigentums an Swisscom besteht.