Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantwortet Ihre drei Fragen wie folgt:

1. Der aktuelle Bericht des Bundesrates über die Luftfahrtpolitik der Schweiz (Lupo) datiert vom 10. Dezember 2004. Die Rahmenbedingungen und das Umfeld auf dem Gebiet der Luftfahrt haben sich seither verändert: Die europäischen Gesellschaften müssen sich mit neuen Konkurrenten messen, die internationale Harmonisierung ist vorangeschritten, und technologische Entwicklungen eröffnen neue Möglichkeiten. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat daher einen überarbeiteten Berichtsentwurf erstellt. Wie bereits beim vorangegangenen Bericht führt das Amt zurzeit eine breite Konsultation durch. Über hundert Akteure haben so Gelegenheit, ihre Ansichten und Anliegen einzubringen.

2. Die "Revision 1 plus" des Luftfahrtgesetzes betrifft einzelne sachtechnische Fragen, die nicht mit dem in Überarbeitung befindlichen Bericht in Zusammenhang stehen. Sollte sich aufgrund des überarbeiteten Lupo weiterer Bedarf für eine Anpassung des Luftfahrtgesetzes ergeben, so wird eine solche - soweit sie nicht noch in die "Revision 1 plus" des Luftfahrtgesetzes eingespiesen wird - zu einem späteren Zeitpunkt in Angriff zu nehmen sein. Die Regelungsinhalte der "Revision 1 plus" des Luftfahrtgesetzes sollen nun jedoch ohne weiteren Aufschub weiterverfolgt werden.

3. Die grundsätzlichen Zielsetzungen der Schweizer Luftfahrtpolitik behalten an sich über längere Zeit Geltung. Heute, zehn Jahre nach Verabschiedung des ersten Berichtes, sieht der Bundesrat jedoch aufgrund von neueren Entwicklungen Aktualisierungsbedarf. Wann wiederum eine weitere Überarbeitung erforderlich sein wird, hängt von den tatsächlichen Entwicklungen in den kommenden Jahren ab.