Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Die Zukunft des Service public im Medienbereich ist eine wichtige und komplexe Frage, welche für die Gestaltung der demokratischen Meinungsbildung in unserem Land von grosser Bedeutung ist. Weil sie jede Bürgerin und jeden Bürger direkt berührt, ist es selbstverständlich, dass die diesbezüglichen Debatten in den Räten und in der Öffentlichkeit entsprechend engagiert und kontrovers geführt werden. Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass die politische Diskussion über dieses Thema eine umsichtige und faktenbasierte Vorbereitung verdient. In Erfüllung des Postulates 14.3298 der KVF-SR wird der [PAGE 1493] Bundesrat dem Parlament bis Mitte 2016 einen Bericht unterbreiten, welcher die grundlegenden Elemente für das Führen einer sachlich fundierten, tabufreien Diskussion zum Service public enthalten wird. Der Bundesrat wird sich auf der Grundlage des Berichtes dann auch zur Zukunft des medialen Service public äussern.