Vischer Daniel · Nationalrat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Es wurde jetzt schon mehrfach dargetan: Es geht hier um die Abwehr schikanöser Betreibungen und ungerechtfertigter Zahlungsbefehle. Handlungsbedarf ist ausgewiesen; Kollege Abate hat sich eines wesentlichen Problems angenommen. Was Sie vor sich haben, ist ein langjähriges Geschäft. Eine Subkommission hat sich emsig und energisch damit auseinandergesetzt. Nicht zuletzt dank der Verwaltung kam eine griffige Vorlage auf den Tisch, die in einzelnen Details aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse dann halt vielleicht ein bisschen vom Vorschlag abweicht. Möglicherweise gibt es berechtigte Einwände zur Verbesserung des vorliegenden Konstrukts. Ich denke aber, als Erstrat haben wir nun das Nötige getan. Es ist eine Vorlage, die so vertretbar ist. An sich bin ich als Anwalt immer skeptisch, wenn Fristen verkürzt werden. Schliesslich leben die Anwälte von Fristerstreckungen, und bei Fristen, die man nicht erstrecken kann, ist man besonders vorsichtig und darauf bedacht, dass sie nicht allzu kurz sind. Aber ich halte dafür, dass die vorliegende Halbierung der Frist für die Fortsetzung des Verfahrens an sich eine sinnvolle Angelegenheit ist.

In diesem Sinne ersuche ich Sie einzutreten, den Rückweisungsantrag abzulehnen und in der Detailberatung der Mehrheit zu folgen. Es kann sein, dass der Ständerat die Vorlage verbessert, nicht zuletzt deshalb, weil es in der Verwaltung Spezialisten gibt, die das Problem ab ovo kennen und vielleicht eine noch bessere Formulierung reinbringen.

Aber wenn wir jetzt nicht auf die Vorlage eintreten und sie nicht zu Ende beraten, dann wird das Ganze irgendwie aus dem Ruder laufen und scheitern. Das wollen wir nicht.