Maier Thomas · Nationalrat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Ich spreche kurz zu meinem Minderheitsantrag in Vorlage 1 sowie für die Fraktion zu Vorlage 3. Materiell hat sich aus unserer Sicht nicht viel geändert, respektive die Argumente sind de facto immer noch die gleichen. Wir sind mittlerweile in zwei Punkten dem Ständerat gefolgt, haben dort die Differenzen ausgeräumt und damit Mehrausgaben beschlossen, die wohl demnächst, die nächste Budgetdebatte lässt grüssen, wieder rückgängig gemacht werden müssen.

Wir von der Minderheit meinen, dass es sich bei den anderen Punkten lohnt, bei den tieferen Beträgen des Nationalrates zu bleiben. Ich finde es verantwortungslos, in Anbetracht der aktuellen Finanzlage des Bundes ohne Not und fast schon ziellos mit Millionen um sich zu werfen. Natürlich kann man, wie ich das auch schon gehört habe, angesichts von ein paar Millionen Franken von "lächerlichen Beträgen" sprechen. Das kann man, das ist aber für uns Grünliberale keine seriöse Politik und auch kein seriöser Umgang mit Steuergeldern, vor allem wenn, wie in Vorlage 3, der Bundesrat keine Aufstockung der Finanzhilfe an Schweiz Tourismus will und nicht konkret sagen kann, wofür das zusätzliche Geld verwendet werden soll und wo der konkrete Nutzen liegt. In Anspielung auf die verschiedenen Zahlen, die jetzt herumgeistern: Wenn Sie die synoptische Tabelle hervornehmen, sehen Sie, dass es, auch wenn Sie für Schweiz Tourismus dem Bundesrat folgen, gleich viel Geld wie in den letzten vier Jahren gibt, aber nicht mehr.

Einmal mehr umstritten ist mein Minderheitsantrag bezüglich der Finanzierung der E-Government-Aktivitäten. Gerne erinnere ich daran, dass der vielerwähnte One-Stop-Shop mit diesen Krediten schon finanziert gewesen wäre, hätte man ihn denn gemacht. Im ordentlichen Budget gäbe es auch Mittel. Wichtig ist hier, dass man die richtigen Prioritäten setzt und nicht - um mehr Geld abzuholen - noch einmal etwas als Begründung heranzieht, das schon drei- oder viermal als Begründung angebracht worden ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie, bei Vorlage 1 meiner Minderheit zu folgen. Für die grünliberale Fraktion bitte ich Sie, in Vorlage 3 der Mehrheit zu folgen.