Aeschi Thomas · Nationalrat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Wenn ich gleich auf das Votum von Kollege Ritter Bezug nehmen darf: Wo sieht die SVP Möglichkeiten, um die Wirtschaft zu entlasten? Es geht eben gerade darum, nicht mehr Geld des Staates auszugeben, sondern Regulierungen abzubauen und dadurch die Wirtschaft zu entlasten. Das ist das Rezept der SVP.

Nun zu den beiden Artikeln: Bei Vorlage 1 möchte ich Sie bitten, weiterhin festzuhalten und den Antrag der Minderheit Maier Thomas zu unterstützen. Eine weitere Ausgabenerhöhung liegt in der gegenwärtigen Zeit auch hier nicht drin. Sie haben gehört, dass der Bundesrat an einem Sparprogramm arbeitet. Hier können wir es uns nicht leisten, schon wieder präventiv mehr Ausgaben zu beschliessen.

Bei Vorlage 3, bei der es um Tourismus geht, stehen wir vor der gleichen Ausgangslage. Hier möchte der Ständerat noch mehr ausgeben, als uns der Bundesrat vorschlägt. Auch hier bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen und nicht mehr auszugeben. Wir haben es gehört, mit Geld alleine lösen wir die strukturellen Probleme im Tourismussektor nicht. Es braucht hier andere Ansätze. Ein Weg, den die SVP vorschlägt, ist eben die administrative Entlastung - aber sicher nicht der Weg, immer mehr Geld umzuverteilen. Denn Staatsausgaben sind am Schluss Gelder aus Steuereinnahmen, es sind Gelder, die Sie alle, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft über Steuern abliefern. Diese Gelder werden in ein spezifisches Gebiet umverteilt, und das möchten wir nicht noch weiter ausbauen.

Deshalb bitte ich Sie hier, dem Bundesrat zu folgen.