Maier Thomas · Nationalrat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Wir haben in der letzten Woche die Vorlagen zum automatischen Informationsaustausch beschlossen. Die vom Bundesrat beantragten Änderungen hier im Geldwäschereigesetz müssten meiner Meinung nach klar im Zusammenhang mit den Vorlagen von letzter Woche gesehen werden. Weiter steht bereits, wie Sie den Medien entnehmen konnten, eine weitere Verschärfung im Amtshilfegesetz bevor, wonach die Schweiz auch Anfragen, die auf gestohlenen Daten fundieren, beantworten möchte, wenn gewisse Bedingungen eingehalten sind. Zentral ist aber, dass wir den automatischen Informationsaustausch einführen werden, womit wir international auf einem "level playing field" gleich reguliert sein werden wie alle Finanzplätze auf diesem Planeten. Wir sind dann wieder international konform, haben am Standard entscheidend mitgewirkt, unsere Bedingungen sind eingehalten, und wir schliessen rasch Verträge mit vielen Staaten ab. Der automatische Informationsaustausch ist der neue globale Standard.

Mit dieser Vorlage will der Bundesrat zusätzliche risikobasierte Sorgfaltspflichten für Finanzintermediäre einführen, vor allem für Geschäftsbeziehungen mit Staaten, mit denen wir keinen automatischen Informationsaustausch machen, weil sie beispielsweise keine Rechtsstaaten sind. Interessant ist: Der Bundesrat schreibt in der Botschaft gleich selber, dass wir das einzige Land auf dieser Welt seien, das dies so machen würde. Zitat aus der Botschaft: "Die europäischen Staaten und die wichtigen Finanzplätze kennen keine erweiterten Sorgfaltspflichten." Wieso der Bundesrat überhaupt auf die Idee kam, dies jetzt zu bringen, ist mir schlicht und einfach schleierhaft. Die Idee war schon einmal in einer Vorlage enthalten, nämlich in der Vernehmlassungsvorlage zum Finanzdienstleistungsgesetz. Sie fiel bei allen Teilnehmenden komplett durch, alle lehnten dies klar ab. Die Gründe dafür sind mannigfaltig und sonnenklar: Die Umsetzung wäre ein administratives Monster; wir wären die Einzigen auf der Welt, die so etwas tun würden; und die Einführung solcher Pflichten würde faktisch dazu führen, dass wir alle völlig normalen und sauberen Geschäftsbeziehungen mit solchen Ländern aufgrund der massiven Kostensteigerungen einstellen müssten. Die Konkurrenz in London oder Singapur riebe sich zu Recht die Hände. Der Bundesrat strich das daher aus diesen Vorlagen heraus, bringt es jetzt aber völlig überraschend in einer eigenen Vorlage.

Und wie war das mit dem Hauptargument der letzten Jahre, wir müssten konform sein und für gleiche Regeln für alle sorgen? Niemand, weder die G-20 noch die OECD, noch die Gafi, noch irgendeine internationale Organisation oder ein internationales Projekt, verlangt solche erweiterten Sorgfaltspflichten von der Schweiz oder von anderen Ländern. Niemand kennt solche Vorschriften. Wir würden vor allem kleinere und mittelgrosse Banken sowie Treuhänder mit dem Inkrafttreten faktisch von diesen Märkten ausschliessen. Sie können kaum den Nachweis erbringen, dass ihre Kunden zu hundert Prozent sauber sind. Sie sind immer noch Finanzintermediäre und keine Steuerämter.

Fazit: Machen wir jetzt den automatischen Informationsaustausch, setzen wir ihn sauber und rasch um, verzichten wir auf diese weiteren Gesetzesanpassungen. Unterstützen Sie mit uns Grünliberalen das Nichteintreten auf dieses Geschäft.