Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE wurde 1990 mit der "Charta von Paris für ein neues Europa" ins Leben gerufen. Sie vereinigt Abgeordnete aus 56 Staaten Europas, Nordamerikas und Zentralasiens. Sie versteht sich als Garantin für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Versammlung hat 320 Mitglieder. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, den Dialog und die interparlamentarische Zusammenarbeit zu fördern. Somit soll die Demokratie in der gesamten Region der OSZE gestärkt werden.

Zuerst kurz zur Struktur: Die wichtigsten Organe der Versammlung sind der Vorsitz, der Ständige Ausschuss, das Präsidium, die drei Allgemeinen Ausschüsse sowie das Internationale Sekretariat mit Sitz in Wien. Während der Berichtsperiode oblag das Präsidium zuerst einem Griechen und dann einem Italiener. Die Schweizer Delegation wurde im Jahr 2012 von Ständerätin Christine Egerszegi präsidiert; Vizepräsident war unser Ratskollege und Präsident unserer Aussenpolitischen Kommission, Andreas Aebi. [PAGE 1563]

Für die Beratung der OSZE-Angelegenheiten sind wie erwähnt drei Ausschüsse zuständig. Der Erste Ausschuss kümmert sich um Fragen der politischen Beziehungen zwischen den Staaten sowie der militärischen Sicherheit. Dazu gehören sicherheitspolitische Massnahmen, Friedenssicherung, Konfliktprävention und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten. Der Allgemeine Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technologie und Umwelt, der Zweite Ausschuss, nimmt auch Stellung zu zahlreichen Themen im Zusammenhang mit Energiefragen. Der Allgemeine Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen schliesslich, der Dritte Ausschuss, beschäftigt sich, wie es sein Name sagt, mit humanitären Fragen. Das war auch während der Berichtsperiode der Fall.

Da wir uns geeinigt haben, über diese Rapporte nur fünf Minuten zu sprechen, also nicht zehn Minuten, wie es in Kategorie IV üblich ist, lasse ich die Details beiseite. Sie haben sie im Bericht gelesen oder können sie dort noch nachlesen.

Ich gehe auf die Diskussion in der Kommission ein und komme jetzt zu einem Kritikpunkt, der anlässlich der Behandlung der Delegationsberichte intensiv diskutiert wurde: Gibt es hier nicht Überschneidungen, vor allem mit dem Europarat, welcher sich für identische Fragen als zuständig erachtet? Machen hier nicht zwei oder sogar noch mehr Organisationen das Gleiche oder zumindest sehr Ähnliches? Der Vizepräsident der Delegation berichtete von einer spürbaren Konkurrenz zwischen Russland und den USA innerhalb der Organisation. Die USA möchten nicht, dass die OSZE zu mächtig wird.

Im nächsten Jahr wird die Schweiz das bisher einzige Land sein, welches zum zweiten Mal den Vorsitz der OSZE innehat. Sie teilt sich diese Aufgabe für 2014 und 2015 mit Serbien. Die dringend notwendige Reform der Organisation voranzutreiben wird ein Teil der Führungsfunktion sein. Mehrere APK-Mitglieder, welche schon an Wahlbeobachtungen der OSZE teilgenommen hatten, unterstrichen die Wichtigkeit solcher Missionen. Hier waren aber auch Probleme auszumachen, nämlich zwischen den "Wahlbeobachtungsprofis" des Office for Democratic Institutions and Human Rights (Odihr) und den Wahlbeobachtern aus den Parlamenten. Die gegenseitige Wertschätzung der Langzeitbeobachter und der Ad-hoc-Delegationen hält sich - ich versuche, mich diplomatisch auszudrücken - in Grenzen. Weitere Koordinationsprobleme wurden angesprochen. Diese Doppelspurigkeiten seien ein Verschleiss von Ressourcen und würden zu unnötigen Kosten führen. Vor allem bei den erfahrenen Parlamentariern aus der APK war deswegen ein spürbares Unbehagen vorhanden. Das wurde in den Kommissionsberatungen unmissverständlich ausgedrückt.

Im Fall der OSZE ist es evident, dass sich deren Rolle seit ihrer Gründung in der Zeit des Kalten Krieges gewandelt hat. Trotz all der Einschränkungen und der zahlreichen Kritikpunkte legte der Vizepräsident der Delegation, der gleichzeitig Präsident unserer APK ist, Wert auf die Feststellung, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein geeignetes Gefäss sei, sich auszutauschen. Er formulierte es so: Wo sonst gibt es einen Raum, in dem sich institutionell jeden Donnerstag Spitzendiplomaten treffen, um anstehende Probleme zu behandeln?

Auch in diesem Sinn bittet Sie die Kommission zusammen mit dem Bundesrat, von dem Bericht Kenntnis zu nehmen.