Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Die Ausarbeitung des Berichtes zum Straf- und Massnahmenvollzug läuft planmässig. Es wird eine Auslegeordnung und Gesamtschau zu den Vorschriften und eine Analyse zur Praxis im Straf- und Massnahmenvollzug in der Schweiz erstellt. Dabei ist auch eine Analyse der Ergebnisse der Untersuchungen zu den Vorfällen der letzten Jahre vorgesehen. Der erst kürzlich veröffentlichte Untersuchungsbericht zum Fall Marie wird ebenfalls mit einbezogen. Sollte der Untersuchungsbericht zum aktuellen Fall aus Genf rechtzeitig vorliegen, werden wir diesen auch berücksichtigen. Im Bericht werden zudem mögliche Massnahmen aufgezeigt. Sollten sich gesetzliche Änderungen aufdrängen, werden wir diese angehen. Sie sehen, der Inhalt des Berichtes geht damit weiter, als das Postulat 11.4072 den Bundesrat beauftragt hat. Der Bericht wird im ersten Quartal 2014 vorliegen.