Stähelin Philipp · Ständerat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte Sie kurz mit einer Unterländeroptik belästigen: Ich bin mir bewusst, dass wir den [PAGE 1041] Alltag im Alpengebiet eigentlich nicht oder zu wenig kennen. Wir sind trotzdem gefühlsmässig sehr damit verbunden und sehen auch uns selbst immer etwas mit der Sennenkappe. Wir wollen die Alpen unberührt und natürlich belassen, wir wollen sie eigentlich für unsere Freizeit. Ich stelle fest, dass kaum eine wirtschaftliche Entwicklung möglich ist, wenn wir das Alpengebiet lediglich unter der Käseglocke sehen. Die Käseglocke ist geradezu ein schönes Bild: Alpkäse, Schabziger, Appenzeller. Das ist durchaus doppeldeutig - doppelt doppeldeutig - gemeint.

Ich habe mich in den letzten Wochen in meiner parteipolitischen Funktion einlässlich mit vielen Direktbetroffenen, mit vielen Vertretern des Alpengebietes unterhalten, um etwas den Puls fühlen zu können. Ich habe feststellen müssen, dass bei den Direktbetroffenen - es geht eher um diese - vor allem im Süden und Westen unseres Landes tatsächlich in vielen Bereichen Befürchtungen bestehen: Befürchtungen, dass eine normale wirtschaftliche Entwicklung abgewürgt werden könnte, Befürchtungen und Angst vor dem Kleingedruckten in den Zusatzprotokollen.

Die Zusatzprotokolle werden unterschiedlich beurteilt. Dafür müssen wir Verständnis haben. Die Alpenkonvention - das freut mich - wird ringsum nach wie vor als positiv erachtet. Aber die Zusatzprotokolle stellen noch ein wenig eine Blackbox dar. Vielerorts sind die Details, die Auswirkungen, die möglichen Interpretationen noch unklar. Ich habe zwar festgestellt, dass der Bundesrat die Kantonsregierungen durchaus konsultiert hat. Darüber hinaus ist man aber in den Alpenkantonen bei der Meinungsbildung manchenorts noch nicht weit gelangt. Unkenntnis und Unklarheit führen hier teilweise zu Negativreaktionen.

Mir scheint hier Aufklärungsarbeit noch notwendig. Überhastetes Vorgehen ist in dieser Situation für das Ganze schädlich. Ich empfehle dem Bundesrat ein behutsames Vorgehen bei der Ratifizierung. Bei der Ratifizierung - dazu kann ich stehen, wenn auch die Direktbetroffenen dafür gewonnen werden - braucht es aber gewisse Bedingungen für die Umsetzung. Ich meine, dass die Umsetzung die Sache der Kantone und Gemeinden bleiben muss und nicht in die Kompetenz der Bundesverwaltung zu legen ist. Ich meine, dass es auf eidgenössischer Ebene keine Anschlussgesetzgebung geben darf. Die Zusatzprotokolle werden mit der bestehenden Gesetzgebung durchaus erfüllt. Ich meine, dass die Bundesverwaltung zu diesem Zweck nicht erweitert werden muss. Die personellen Ressourcen für die Beratung der Kantone sind durchaus ausreichend. Zudem fordere ich - was in diesem Saal auch schon vorgetragen worden ist - ein zusätzliches Protokoll Wirtschaft und Gesellschaft, welches Massnahmen zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung im Berggebiet beinhaltet.

Gesamthaft meine ich aber klar, dass die Konvention gegenüber den Nachbarn im Alpenraum Wettbewerbsnachteile der Schweiz beseitigt, dass die Zusatzprotokolle massgebend durch die bestehenden hohen Standards der schweizerischen Gesetzgebung geprägt sind und dass im Bereich der Verkehrspolitik die Zusatzprotokolle zudem gegenüber der EU einen gewissen Hebel zur Erreichung des Verkehrsverlagerungsziels bieten.

Im Grundsatz sage ich also Ja zur Ratifizierung, aber unter Bedingungen für deren Umsetzung. Ich bitte den Bundesrat, in diese Richtung Zusicherungen zu geben, mit der direkt betroffenen Bevölkerung noch vertieft die Diskussion zu suchen und mitzuhelfen, die Vorbehalte auszuräumen. Es braucht diese tragende Grundlage; sie ist erst noch zu schaffen. Falsche Eile ist hier nicht am Platz, wenn die Übung gelingen soll.