Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Sie haben eigentlich jetzt mehr eine AKW-Debatte geführt als die angekündigte Klimadebatte. Aber nichtsdestotrotz vielleicht noch folgende Bemerkungen meinerseits:

An sich ist es ein guter Zeitpunkt, um über das Klima zu reden, weil wir in wenigen Wochen in Paris diese wichtige Konferenz haben. Ich hätte eigentlich gedacht, dass Sie darüber sprechen wollen, was die Schweiz dort will, was das Ziel sein soll, denn das Klima ist ja wirklich etwas Internationales. Wir haben in der Schweiz das geltende CO2-Gesetz mit Zielen bis 2020, wir haben die Massnahmen dazu, die das Parlament abgesegnet hat, wir haben vom Bundesrat her unsere Ziele bis 2030 definiert. Wir werden Ihnen im nächsten Jahr die Umsetzung dieser Ziele bis 2030 in einer Vernehmlassung vorlegen, und Sie werden dann für die Zeit nach 2020 wieder die politisch für Sie stimmigen Massnahmen treffen können.

Im letzten Jahr haben wir zum ersten Mal weltweit eine Reduktion der CO2-Emissionen feststellen dürfen, und das trotz Wirtschaftswachstum und Bevölkerungswachstum. In allen Staaten ist es eine Sorge, wie der steigende Energiekonsum befriedigt und gleichzeitig der hohe Anteil an fossiler [PAGE 1798] Energie zurückgebunden werden kann, um das Zwei-Grad-Celsius-Ziel zu erreichen. Dafür hat jedes Land eine andere Ausgangslage und auch andere Rezepte. Die Schweiz hat schon sehr viel gemacht. Wir haben viele griffige Massnahmen, und entsprechend betonen wir auch immer, dass die Schweiz mit ihrer Verantwortlichkeit von noch 0,1 Prozent an den weltweiten Emissionen weder ein grosser Emittent ist noch das Weltklima massgeblich beeinflussen kann. Wir entziehen uns der Verantwortung aber nicht. Der Bundesrat bleibt ambitiös, er übernimmt auch Verantwortung für die Tatsache, dass viele unserer Produkte und Dienstleistungen importiert werden und dabei die Emissionen, die sogenannten grauen Emissionen, eben im Ausland und nicht bei uns anfallen.

Das ist die Ausgangslage. In diesem Saal haben wir den üblichen Hahnenkampf der politischen Kräfte. Eigentlich trägt das nicht wahnsinnig viel zur Sache bei, weil wir am Schluss alle im selben Boot sitzen und Lösungen finden müssen.

Bis heute, Sie wissen es alle, kommt der grösste Teil der CO2-Emissionen in der Schweiz vom Verkehr. Eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen ist politisch nach wie vor nicht mehrheitsfähig; eine solche hat man abgelehnt. Also haben wir als Ersatzmassnahme die technischen Vorgaben für Neuwagen, und das funktioniert auch. Diese sind in Kraft, und wie die EU verschärfen wir sie per 2020. Wir dehnen sie zudem auf Lieferwagen und leichte Sattelschlepper aus. Der Ständerat hat sich diesem Konzept heute angeschlossen. Also sind wir auch hier auf Kurs, wir sind daran, im Bereiche des Verkehrs die Hausaufgaben zu machen, mit den Instrumenten, die Sie uns in die Hand geben.

Eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen haben Sie bisher befürwortet, auf einem kleinen Teil der Quellen, aber immerhin. Wir haben hier deshalb auch Fortschritte zu verzeichnen. Da wir einen Drittel dieser Lenkungsabgabe für die Gebäudeprogramme abzweigen können, haben wir auch dort eine Wirkung, indem wir Ölheizungen eindämmen und durch energetische Sanierungen auch den Verbrauch reduzieren können. Es gibt Alternativen, sodass man auch im Wärmebereich weniger fossile Energien und mehr erneuerbare Energien nutzen kann.

Dieselbe Möglichkeit gibt es für den Wärmebereich und für den Verbrauch fossiler Energien von Unternehmen. Durch die Zielvereinbarungen mit der Energieagentur der Wirtschaft können auch Unternehmen einen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten. Auch das funktioniert. Leider machen bis heute nur 3400 von 300 000 Unternehmen davon Gebrauch - aber immerhin, auch das trägt zur Reduktion bei.

Wir haben für die LKW das Rabattsystem über die Aufklassierung bei der LSVA; auch das funktioniert, dieser Sektor hat grosse Fortschritte gemacht. Insofern kann man uns auch dort nicht vorwerfen, wir würden nichts tun.

Sie haben diese Woche auch das Waldgesetz beraten und dort Massnahmen zur Verstärkung der Adaptation getroffen, indem wir Jungwaldpflege betreiben und bessere Bäume pflanzen können, die klimaresistenter sind; auch das funktioniert.

Wir haben auch beim Güterverkehr ein neues Gesetz mit Anpassungen, wonach die Verlagerungspolitik weiterverfolgt und gestärkt werden kann, auch das eben mit Blick darauf, dass im Verkehr der grösste Handlungsbedarf besteht. Auch das ist ein Instrument, das Sinn macht.

Wir funktionieren also ziemlich gut, wir machen viel. Der Bundesrat hat eine Strategie. Sie entscheiden über die Instrumente. Manchmal beschneiden Sie uns wieder, weil Sie die kurzfristigen wirtschaftlichen Aspekte höher gewichten als die langfristigen klimapolitischen Aspekte. Das ist Ihr gutes Recht, und damit muss sich der Bundesrat abfinden. Wir werden Ihnen, wie gesagt, im nächsten Jahr die Anpassungen des neuen CO2-Systems vorlegen. Da werden Sie erneut mit dem Lenkungssystem konfrontiert sein. Der Bundesrat hat Ihnen versprochen, die Kels, den Übergang vom Fördern zum Lenken, zu bringen; wir werden unser Wort halten. In diesem Rahmen werden Sie dann entscheiden müssen, ob Sie jetzt tatsächlich lenken wollen und ob Sie mit dieser Verfassungsgrundlage einverstanden sind. Sagen Sie dann nachher auch Ja zur Klimaabgabe. Das ist mehr oder weniger die CO2-Abgabe, die wir heute kennen, aber ohne die Teilzweckbindung für die Gebäude, die ja befristet ist. Sie können diese Abgabe auch höher ansetzen, wobei sich dann wieder die Frage stellt, wie viel Lenkung es sein darf. Der zweite Teil wäre dann neu eine Stromabgabe, allenfalls eine differenzierte Stromabgabe, wenn Sie nach CO2-Gehalt gewichten. Auch das ist Zukunftsmusik. Das werden wir Ihnen im nächsten Jahr ebenso zur Entscheidung vorlegen.

Jetzt steht tatsächlich die internationale Seite im Vordergrund. Wie schon gesagt, nützt es dem Weltklima herzlich wenig, wenn nur die Schweiz zusammen mit den nordischen Ländern, Neuseeland und anderen progressiven Staaten vorangeht. Das Ziel muss jetzt sein, dass wir in Paris ein Abkommen abschliessen, bei dem alle Emittenten, vor allem die grössten Sünder auf dieser Welt, also China, die USA und die Transitionsländer, eingebunden werden in ein System, in dem jeder seinen Beitrag leistet und jeder Verantwortung übernimmt. Man muss akzeptieren, dass es nicht mehr die klassischen Industriestaaten der Vergangenheit sind, die OECD-Staaten, sondern in den kommenden fünfzehn, zwanzig Jahren werden es massgeblich Entwicklungsstaaten und Transitionsstaaten sein, die global Treiber der CO2-Emissionen sein werden. So viel zu unserem Ziel.

Die Schweizer Delegation ist klein, aber fein. Wir sind sehr aktiv, wir haben einen guten Ruf, die Schweiz ist in der Klimapolitik glaubwürdig. Wir werden uns deshalb mit allen Kräften dafür einsetzen, dass eine solche Uno-Klimakonvention gelingt. Das wäre auch wichtig für die Wirtschaft. Die Privatwirtschaft unternimmt vieles. Sie haben es in den vergangenen Monaten gesehen: Die Finanzmärkte reagieren, sie downgraden Kohleunternehmen, sie vergeben schlechtere Ratings für fossile Energieträger. Die Welt ist auf dem Sprung hin zu mehr erneuerbarer Energie, hin zu einer karbonfreien Gesellschaft und Wirtschaft. Das kann man aber nicht übers Knie brechen, das sind langfristige Veränderungsprozesse, die wir nur gemeinsam schaffen und nur gemeinsam mit internationalen Verpflichtungen vernünftig finanzieren können. Deshalb informiere ich Sie gerne - ich komme gerne in die Kommissionen - über die Details dieser Verhandlungen.

Noch ein Wort zur Schelte an den Kernkraftwerken: Wenn die Schweiz im Strombereich noch keine Stromabgabe hat, dann ist das deshalb, weil unsere heutige Stromproduktion weitgehend CO2-frei ist. Das muss man schon auch anerkennen. Und Kernkraftwerke laufen zu lassen, solange sie sicher sind, macht unter dem Aspekt der Klimapolitik sehr viel Sinn - sehr viel Sinn! Sie können eine andere Meinung haben unter dem Aspekt der Sicherheit und der Entsorgungskosten, okay, aber nicht unter dem Aspekt, dass wir eine möglichst CO2-freie Stromproduktion haben wollen. Da muss man sich auch von gewissen Ideologien lösen.

Insofern hat der Ständerat, Herr Nationalrat Bäumle, beschlossen, dass man die Erneuerbaren fördert, mit 2,3 Rappen gemäss Nationalrat, inklusive ein bisschen mehr Wasser. Die Effizienz im Bereich Gebäude hat der Nationalrat abgeschwächt, indem 30 Prozent Sockelbeitrag an die Kantone ohne Gegenleistung ausbezahlt werden. Okay, das ist bestätigt worden, nicht geschwächt.

Was die Heizungen anbelangt, haben wir schon hier gesagt: Auch die Juristen bestätigen, dass Heizungen eher Bestandteile von Gebäuden sind und deshalb in die Kompetenz der Kantone gehören. Das haben Sie gestrichen. Aber wir haben schon hier im Saal gesagt, das sei wahrscheinlich nicht verfassungskonform, und das hat sich so bestätigt. Aber niemand bestreitet, dass wir bei den Heizungen ein grosses Potenzial haben, und niemand bestreitet, dass wir bei den Gebäuden ein grosses Potenzial haben. Die Kantone haben mittlerweile immerhin auch ihre Muken angepasst, natürlich noch nicht so ambitiös, wie man das tun könnte, aber unter den Kantonen braucht es auch einen Konsens, und Sie wissen, dass es sehr schwierig ist, wenn man gemeinsam harmonisierte Lösungen finden muss. [PAGE 1799]

Ich glaube deshalb, die Schweiz ist auf gutem Weg mit dem neuen Energiegesetz, das Sie hoffentlich bald absegnen können; mit der neuen Klimapolitik nach 2020, für die nach Paris im nächsten Jahr die entsprechenden Vorschläge des Bundesrates vorliegen werden; und mit den technologischen Innovationen, die gerade im Bereich der Mobilität sehr viel dazu beitragen, dass wir auf Kurs sind und unsere Gletscher nicht weiter abschmelzen.