Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Der Klimawandel ist eine weltweite Herausforderung. Es ist Zeit, zu handeln - global und lokal. Es ist wichtig, dass wir uns aktiv in die internationale Klimadiskussion einbringen und darauf einwirken, dass ambitiöse Ziele angestrebt werden. Gleichzeitig müssen wir im eigenen Land mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Energiewende mit der Energiestrategie 2050 ist ein konkretes lokales Projekt gegen den Klimawandel, welches dann in der Schweiz greift, wenn es umgesetzt wird. Mit der Beschleunigung der Energiewende vermindern wir die klimatischen und nuklearen Gefahren für Mensch und Umwelt. Wir müssen vorwärtsmachen und den CO2-Ausstoss reduzieren. Statt für etliche Milliarden Franken jährlich Öl und Uran zu importieren, müssen wir uns vermehrt auf die Energieeffizienz und die Förderung einheimischer erneuerbarer Energien konzentrieren. Das bringt mehr Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze in der Schweiz, reduziert die Umweltrisiken und verringert den klimaschädlichen CO2-Ausstoss. Das ist notwendig, denn der Klimawandel ist offensichtlich - auch in der Schweiz.

Die Erwärmung in der Schweiz beträgt laut dem Bundesamt für Umwelt seit Beginn der Industrialisierung rund 1,8 Grad, womit der globale Wert deutlich übertroffen wird. Die Zahl der Hitzetage nimmt zu, die Zahl der Frosttage nimmt messbar ab, und die Nullgradgrenze in der Schweiz ist seit den Sechzigerjahren über 300 Meter gestiegen. Wir sehen und spüren das: Gletscher schmelzen, und die Zahl der Überschwemmungen, Erdrutsche und langanhaltenden Hitzewellen nimmt zu. Das hat Auswirkungen auf die Pflanzen- und Tierwelt und letztlich auf uns alle. Die volkswirtschaftlichen Schäden wachsen an. Ernteausfälle in der Landwirtschaft, steigende Sturm- und Wasserschäden im Gebäudebereich und an den Verkehrsinfrastrukturen verursachen hohe Folgekosten, letztlich auch wieder für die Steuerzahler und die Steuerzahlerinnen.

Es gibt sie ja immer noch, jene, die sagen, die Atomenergie sei eine Option dagegen, eine Option in Bezug auf den Klimawandel. Das ist falsch. Erstens ist auch die Atomenergie CO2-belastet. Beim aufwendigen Uranabbau, bei den weiten Transportwegen des Urans, beim Bau und bei der Stilllegung der Atomanlagen, überall da fällt CO2 an, und nicht zu knapp. Zweitens haben wir heute mit der Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien wie Wasser, Sonne, Wind und Biomasse echte Alternativen. Die Effizienz der entsprechenden Technologien ist gestiegen, und die Investitionskosten sind gesunken.

In diesem Sommer fielen zwei offensichtliche Probleme zusammen: einerseits ein Hitzesommer mit langen Trockenperioden, andererseits AKW-Stillstände aufgrund von immer teurer werdenden Nachrüstungen und Problemen von aus einer anderen Zeitepoche stammenden Atomkraftwerken, vor allem in Beznau. Haben Sie es übrigens bemerkt? Beznau I ist seit März 2015 vom Netz und wird nach heutigem Kenntnisstand frühestens im Februar 2016 wieder hochgefahren. Das hat unter anderem eben mit der Feststellung von Unregelmässigkeiten im Material des Reaktordruckbehälters zu tun. Trotz Revisionen und Nachrüstungen wird nichts im Alter jünger, auch nicht ein Atomkraftwerk. Der Materialverschleiss, die Ermüdung und die Versprödung nehmen zu, und damit erhöht sich das Restrisiko, das Störfallrisiko.

Im Zweifelsfall muss immer die Sicherheit vorgehen. Ich glaube, da sind wir uns einig. Dies muss umso mehr so sein, als auch das Atomkraftwerk Beznau in einem dichtbesiedelten Gebiet steht. Das in die Jahre gekommene AKW Beznau unbefristet weiterlaufen zu lassen ist daher eine Hochrisikostrategie auf Kosten der Bevölkerung.

Wie der Klimawandel verursacht also auch die Nutzung der Atomkraft grosse Risiken und Probleme. Deshalb ist sie keine Alternative. Mit der Nutzung der Atomenergie haben wir es in nur fünf Jahrzehnten geschafft, kommenden Generationen ein milliardenschweres Entsorgungsproblem für Jahrtausende zu hinterlassen. Auch hier lautet die richtige Antwort: Beschleunigung der Energiewende.

Die SP-Fraktion will Ernst machen mit der Energiewende. Investitionen in die Energieeffizienz und in den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen den Klimawandel und reduzieren die Risiken für Mensch und Umwelt.