Hadorn Philipp · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat es richtig dargestellt. Die Minderheit - immerhin acht Personen der vorberatenden Kommission - erachten es nicht als notwendig, dass wir jetzt, quasi in einer Dringlichkeits- oder Paniksituation, Massnahmen anzuordnen haben.

Wir haben effektiv, wie dargelegt wurde, das neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung, das jetzt dann in Kraft tritt und das in den nächsten Monaten und Jahren auch Wirkung zeigen wird. Unsere Finanzministerin wird Ihnen demnächst darlegen können, wie viele Millionen Franken an Einsparungen der Bundesrat im Budget 2016 über alle Departemente und Ämter hinweg vorsieht. Rückmeldungen aus der Verwaltung legen dar, dass diese Herausforderungen kaum noch zu stemmen sind und die bestellten Leistungen und die zur Verfügung gestellten Ressourcen in absehbarer Zeit stark auseinanderklaffen werden.

Als Mitglied der Finanzkommission komme ich je länger, je mehr zum Schluss, dass wir unseren Kommissionsauftrag verkennen: Unsere Aufgabe und unser Ziel ist und muss es sein, dass wir in Verantwortung gegenüber Gesetz und Volk einen Bundeshaushalt, also Budget und Rechnung, erarbeiten, welche notwendige und beschlossene Einnahmen und Ausgaben sichern. Bereits mit der Schuldenbremse haben wir ein Instrument geschaffen, das es zulässt, dass wir uns vor der Verantwortung drücken können. Wo sind all die Rufer nach Eigenverantwortlichkeit? Offenbar will eine Mehrheit in diesem Saal Aufgaben und Ausgaben bewilligen können, im Wissen, dass die Schuldenbremse ja dann schon wieder abzwackt, was zu teuer kommen sollte. Dies erachte ich als feige.

Jetzt verlangt die Motion der FK-NR eine strategische Überprüfung der Bundesaufgaben. Auch als Sozialdemokrat und Gewerkschafter könnte ich diesem Teil der Motion noch zustimmen. Selbstverständlich dürfen und müssen wir uns regelmässig über die staatlichen Aufgaben beugen und prüfen, welche Leistungen wir wollen. Wir müssen auch immer wieder die Verwaltung dabei unterstützen, eine effiziente und zweckmässige Organisation und Führung aufzustellen.

Was verlangt die Motion aber konkret? Es sollen jährlich wiederkehrend 1,5 Milliarden Franken zusammengespart werden! Was soll das? Das scheint mir nun wirklich eine ungebremste Arroganz der Finanzkommission zu sein! Wir begnügen uns nicht damit, aufzuzeigen, welche Entscheidungen welche finanziellen Konsequenzen zur Folge haben. Wir betrachten die Einnahmen als heilige Kuh, wenn nicht als goldenes Kalb, und laden den Bundesrat faktisch ein, vorzuschlagen, wie die Entscheide des Parlamentes zu hintergehen sind! Effektiv ist davon auszugehen, dass die Verwaltung ausschliesslich die vom Parlament beschlossenen Aufgaben zu erfüllen hat. Jetzt dem ausführenden Bundesrat den Auftrag zu erteilen, uns die ständige strategische Pflicht der Aufgabenüberprüfung abzunehmen, irritiert.

Der Bezug auf den Entscheid der Nationalbank in der Begründung wirkt geradezu dilettantisch. Es ist nämlich einerseits noch unklar, welche Auswirkungen der fragwürdige Entscheid der Nationalbank für den Bundeshaushalt nach sich ziehen wird; und andererseits würde es im Worst Case wohl geradezu unsere Pflicht sein, mit Mehrausgaben drangsalierten Branchen neue Impulse zur Innovation zu geben.

Woher kommt das beelendend traurige Verständnis gegenüber dem Staat? Sind nicht gerade die Rechtssicherheit und die Stabilität wesentliche Eckwerte für erfolgreiches Wirtschaften und Leben in unserem Land? Wollen wir einzelne Aufgaben des Bundes auf-, aus- oder abbauen, hat das mit konkreten Vorstössen und entsprechenden Gesetzesanpassungen zu erfolgen. Via Hintertür den Puck dem Bundesrat zuzuschieben - sich also vor der Verantwortung zu drücken -, ist mehr als feige. Es ist das Verkennen unserer Aufgabe, sozusagen ein Bummelstreik des Parlamentes. Legen wir Wert darauf, dass unsere geltenden Gesetze korrekt, innovativ und konsequent umgesetzt werden! Verzichten wir darauf, dass dem Bund zustehende Einnahmen verlorengehen und beschlossene Aufgaben nicht in angemessener Qualität ausgeführt werden!

Die vorliegende Motion ist entweder ein Schritt zur Entmündigung des Parlamentes oder das Resultat tendenziöser, abhängiger Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die aus Angst vor dem Wegfall von Pfründen aus der Wirtschaft sich zu möglicherweise gutbezahlten Interessenvertretern einer Klientel degradieren lassen. Das ist allzu billig und verletzt meinen Respekt für und meinen Stolz auf unseren Rechtsstaat!

Der biblische Aufruf "Suchet der Stadt Bestes" heisst konkret, dass wir die Anliegen, Nöte und Bedürfnisse der Menschen erkennen sollen und angepasste Massnahmen anzuordnen und zu finanzieren haben. Diese Motion bewirkt just das Gegenteil.

Nehmen Sie Verantwortung wahr, und folgen Sie meinem Minderheitsantrag, der dem Parlament die ihm zugeteilten Aufgaben überlässt.