Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion des Ständerates beauftragt den Bundesrat, die Expertengruppe Brunetti II zu einem "Strategierat Zukunft Finanzplatz" umzugestalten und weiterzuführen. Das Mandat der Expertengruppe Brunetti II ist Ende 2014 mit der Ablieferung eines in Auftrag gegebenen Berichtes ausgelaufen. Eine Nachfolgeregelung bestand bei Einreichung der Motion noch nicht.

Der Ständerat hat die Motion am 17. März 2015 angenommen. Ihre Kommission hat sich am 18. August 2015 mit der Motion befasst. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen ebenfalls, die Motion anzunehmen. Die Kommissionsmehrheit erachtet es als sinnvoll, für die Weiterentwicklung des Finanzplatzes Schweiz weiterhin eine Expertengruppe einzusetzen. Der Finanzplatz Schweiz steht nach wie vor vor grossen Herausforderungen. Unser Finanzplatz ist in einem grundlegenden und schnellen Strukturwandel. Gleichzeitig ist er, mehr als alle anderen führenden Finanzplätze, zunehmenden internationalen Anfechtungen und Markteinschränkungen ausgesetzt. Auch innerstaatlich stehen wir in einem Spannungsfeld. Die Branche, die Aufsichtsbehörden und die Politik müssen sich noch finden und haben zum Teil unterschiedliche Vorstellungen über die Weiterentwicklung des Finanzplatzes.

Darum erscheint eine begleitende Expertengruppe für die Weiterentwicklung des Finanzplatzes sinnvoll und richtig. Die positiven Erfahrungen mit der Arbeitsgruppe "Too big to fail" sowie mit den Expertengruppen Brunetti I und II weisen den Weg für einen ständigen "Strategierat Zukunft Finanzplatz". Die gegenwärtige Lage zeigt, dass es an der Zeit ist, eine permanente Plattform zu schaffen, an der alle relevanten Akteure beteiligt sind, um sich gegenseitig zu informieren, Entwicklungen zu beobachten, Varianten zu diskutieren und ergebnisoffen nach Lösungen zu suchen.

In der Zwischenzeit hat der Bundesrat dem Eidgenössischen Finanzdepartement den Auftrag erteilt, einen "Beirat Zukunft Finanzplatz" einzusetzen. Das Finanzdepartement ist diesem Auftrag nachgekommen und hat den Beirat eingesetzt. Der Beirat wird wiederum von Herrn Professor Brunetti geleitet, und er setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, der Privatwirtschaft und der Behörden. Er ist sehr breit zusammengesetzt, denn es geht nicht nur um die Weiterentwicklung des Finanzplatzes im engeren Sinn, sondern auch um die Stärkung des Werkplatzes Schweiz und der ganzen Volkswirtschaft. Inzwischen hat der Beirat seine Arbeit aufgenommen.

Die Kommissionsmehrheit unterstützt dieses Vorgehen und empfiehlt Ihnen daher, die ständerätliche Motion anzunehmen. Sie hat die Empfehlung zur Annahme der Motion mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.