Glättli Balthasar · Nationalrat · 2015-09-25

Wortprotokoll

Wir Grünen kämpfen nicht nur gegen die Ausbeutung der Natur, wir kämpfen auch gegen die Ausbeutung der Menschen. Wenn wir Grünen Politik machen, wollen wir eine Politik der Verantwortung machen, mit der wir für Entscheide, die wir heute fällen, auch unseren Kindern und unseren Enkeln in die Augen schauen können. Deshalb ist es klar, angesichts dieser riesigen Flüchtlingskatastrophe: Wir stehen dafür ein, dass die Schweiz klar sagt: Flüchtlinge brauchen Schutz statt Hetze.

Diese Revision löst sicher nicht alle Probleme. Das grösste Problem bleibt ungelöst, nämlich der sichere Zugang zu einem Asylverfahren, ohne dass sich ein Flüchtling Schleppern ausliefern muss. Aber diese Revision ist ein grosser Schritt, nicht nur hin zu einem zügigeren, sondern auch zu einem faireren Asylverfahren.

Vor die Frage gestellt, ob die Schweiz als Sitzstaat des UNHCR ein Asylgesetz machen soll, das der Abschreckung dient - wie das die SVP will -, oder ein Asylgesetz, das dem Schutz der bedrohten Menschen dient - wie wir das wollen -, ist es klar: Man kann diese Revision nicht ablehnen.

Wenn Sie unsere Haltung unterstützen, dass Flüchtlinge Schutz statt Hetze brauchen, dann fordere ich Sie auf, das auch mit Ihrem Namen zu unterstützen, heute in der Abstimmung, aber auch im Internet - auf unserer Plattform "Schutz statt Hetze". Es braucht in diesem Land einen Aufstand der Anständigen!