Binder Max · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Minderheit Seiler Hanspeter zu folgen und damit dem Ständerat zuzustimmen, d. h., auf diese Vorlage nicht einzutreten.

Kein Kanton hat verlangt, es sei ein schweizweit flächendeckendes Sonntagsfahrverbot einzurichten. Schon heute gibt es die Möglichkeit, örtlich begrenzte, individuelle Events abzuhalten. Eines muss ganz klar gesagt sein: Es wird immer wieder verkündet, solche autofreien Sonntage würden Strassen zu Spielplätzen machen. Wer solches verkündet, handelt verantwortungslos. Das kann nicht sein, das wird nicht sein, schon gar nicht, wenn Herr Aeschbacher immer mehr Ausnahmen von diesem Sonntagsfahrverbot verlangt. Flächendeckende autofreie Sonntage stellen damit ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für alle dar.

Wenn es Ihnen um bessere Luft, um weniger Treibstoffverbrauch geht, dann rufe ich Sie alle auf: Handeln Sie individuell, handeln Sie nach Ihrem Gutdünken und machen Sie selber autofreie Sonntage. Ich tue das seit langem; ich brauche dazu kein Gesetz, kein Parlament und schon gar keinen Bundesrat, der mir letztlich noch sagt, an welchem Sonntag ich was zu tun habe. Hier halte ich mir lieber die Freiheit offen; ich habe damit kein Problem. Aber noch kein Land, weder in Europa noch in der übrigen Welt, hat flächendeckend autofreie Sonntage eingeführt, auch nicht Italien, das immer wieder als Beispiel angeführt wird.

Herr Heim, Sie sagten, der Bettag sei für die Westschweiz nicht das Gelbe vom Ei. Ich frage Sie: Welcher Sonntag ist das Gelbe vom Ei für die Ostschweiz? Welcher Sonntag ist das Gelbe vom Ei für die Südschweiz? Welcher Sonntag ist das Gelbe vom Ei für den Kanton Solothurn? Ich glaube, das Gelbe vom Ei für einen flächendeckenden autofreien Sonntag in der Schweiz kann es nicht geben. Deshalb: Behalten [PAGE 23] wir doch diese eine Freiheit, die uns bleibt; entscheiden wir selber, wann wir autofreie Sonntage machen wollen. Dann tun wir etwas für uns, für die ganze Gesellschaft - und für die Umwelt, wenn Sie das auch noch hören wollen. Aber stimmen Sie keinem solchen Diktat zu.

Stimmen Sie dem Beschluss des Ständerates, nicht auf die Vorlage einzutreten, zu.