Genner Ruth · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion ist mit der Antwort des Bundesrates zur dringlichen Interpellation "Abklärung der Sicherheitsmassnahmen im Vorfeld des Staatsvertrages mit Deutschland" zufrieden. Es ist aus unserer Sicht schlichtweg ungeheuerlich, dass eine Fraktion, die mit dem Staatsvertrag mit Deutschland nicht klarkommt, einen Unglücksfall zum Anlass nimmt, einen politisch besiegelten Vertrag als Sicherheitsrisiko darzustellen, obschon sämtliche internationalen Standards punkto Flugsicherheit gegeben sind, notabene gegeben sein müssen. Wir finden es eine Frechheit, Bundesrat Leuenberger in Fragen dieser Sicherheit, die ohnehin Sache des Flughafens Zürich sind, Unterlassungen zu unterstellen.

Die grüne Fraktion will heute keine Staatsvertragsdiskussion führen. Wir meinen, die Kommission müsse diese Diskussion seriös vorbereiten. Wenn Sicherheitsfragen diskutiert werden sollen - wir haben das vorhin auch aus dem Votum von Frau Polla gehört -, interessiert mich dann schon noch die Haltung der bürgerlichen Fraktionen, wie das dann am Gotthard, wo die Sicherheitsfrage jetzt so schnell beiseite gewischt worden ist, im Hinblick auf erhöhte Kapazität geht.

Da die Sicherheitslage so eindeutig ist und der Flugunfall hoffentlich bald aufgeklärt sein wird, möchte ich gerne eine Frage anschneiden, die mit dem Staatsvertrag im Zusammenhang steht. Herr Bundesrat Leuenberger, es geht mir um das Nachtflugverbot. Die Zürcher Regierung und der Flughafen Unique haben beim Bazl um eine Verlängerung der Nachtruhepause nachgesucht: Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr soll die Bevölkerung um den Flughafen ruhig schlafen können. Warum bloss stellte sich das Bazl dagegen? In der Zwischenzeit hat das Bundesgericht diese Nachtruhepause nicht gewährt. Ist davon auszugehen, dass eine verlängerte Nachtruhe, so wie die Zürcher Regierung das wünscht - im Sinne auch der Nachhaltigkeit für die Anwohnerinnen und Anwohner -, durch den Bundesrat unterstützt würde? Welche Rahmenbedingungen wären dazu notwendig?