preparatory:AB 190939

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen, wie das die WAK mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung gemacht hat.

Der Minderheitsantrag beinhaltet eigentlich zwei unterschiedliche Thematiken. Die Absätze 1 und 1bis verlangen, dass die erhaltenen Informationen von der Steuerverwaltung nicht einfach automatisch an die Veranlagungsbehörden weitergeleitet werden, sondern dass vorgängig über eine sogenannte unabhängige Stelle geprüft wird, ob die schweizerischen Voraussetzungen gegeben sind. Es ist also gleichsam eine doppelte Prüfung. Ich habe, seit ich in diesem Parlament bin, noch nie erlebt, dass die SVP, die es ja sonst in Sachen Finanzen und Personal immer sehr genau nimmt, einfach so einen Antrag einreicht, der in keiner Weise beziffert, was das kostet, wie viel Personal das zusätzlich bedingt. Herr Matter und Herr Aeschi, wissen Sie, was allein zur Erledigung des US/UBS-Problems in Bezug auf die Sichtung der Daten, die in der Schweiz gesammelt und dann an die USA transferiert werden mussten, an Personal eingestellt werden musste? Das waren 40 Stellen pro Jahr! Und hier wäre es ja eine Daueraufgabe, die mindestens 40 Stellen ausmachen würde. Sie sind in der Finanzkommission, Herr Aeschi, Sie können doch sehr gut einmal beziffern, was das kosten würde! Wir haben Sie schon in der Kommission gefragt, aber Sie wussten keine Antwort. Das ist meine erste Bemerkung.

Meine zweite Bemerkung betrifft Folgendes: Im geltenden Artikel steht klar, dass die Verwendung der übermittelten Informationen der schweizerischen Gesetzgebung untersteht, [PAGE 1631] dass also die Voraussetzungen, die Sie von dieser unabhängigen Stelle erwarten, auch im normalen Verfahren eingehalten werden. Daraus schliesse ich, dass Sie den Schweizer Behörden misstrauen, den Schweizer Beamten misstrauen, den kantonalen Behörden misstrauen. Ich muss Ihnen sagen: So etwas hätte ich also von der SVP schon nicht erwartet.

Ich bitte Sie also, diese Minderheitsanträge abzulehnen.

Absatz 2 beinhaltet nachher noch die Frage der Weiterleitung der Daten. Auch diese Bestimmung will die Minderheit streichen.

Ich bitte Sie, hier erneut dem Bundesrat zu folgen, wie es auch die Mehrheit der WAK gemacht hat.