Aeschi Thomas · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Es freut uns, dass die FDP-Liberale Fraktion diesen Antrag der Minderheit Matter unterstützt. In [PAGE 1633] Artikel 36 des AIA-Gesetzes beantragt Ihnen die Minderheit, die Fahrlässigkeit bei einer falschen Selbstauskunft als Straftatbestand zu streichen, dies, nachdem Ihr Rat eben den Kommissionsbeschluss zu Artikel 33 gutgeheissen hat, die Fahrlässigkeit bei der Verletzung der Melde- und Sorgfaltspflichten aus dem Gesetz zu streichen. Es liegt in der Natur der Selbstauskunft, dass betreffend Änderungen der Gegebenheiten Fahrlässigkeitsfehler geschehen können. Zum Beispiel kann vergessen werden, eine Adressänderung oder die Änderung des Zivilstands zu melden. Dass ein Bürger dabei gleich mit einer Busse von bis zu 10 000 Franken belegt wird, finden wir höchst unverhältnismässig.

Wir bitten Sie entsprechend, hier die Minderheit Matter zu unterstützen.