Imoberdorf René · Ständerat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der Phase der Differenzbereinigung. Der Nationalrat ist uns in der ersten Woche der Session in drei Punkten entgegengekommen. Im Wesentlichen verbleiben eine materielle und zwei eher formale Differenzen.

Zu Artikel 8 Absatz 1: Gemäss Entwurf des Bundesrates und entsprechendem Beschluss unseres Rates in der Sommersession kann der Bund Investitionsbeiträge an den Bau und die Erweiterung von KV-Umschlagsanlagen und Anschlussgeleisen leisten. Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession als Erstrat beschlossen, dass der Bund zusätzlich auch Beiträge an die Erneuerung dieser Anlagen leisten kann. In der ersten Woche der laufenden Session blieb er bei der Beratung mit 144 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen bei seinem Beschluss.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Nationalrat zu folgen, womit diese Differenz ausgeräumt wäre.