Eberle Roland · Ständerat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Es ist ja klar, dass ich als Verwaltungsrat der Axpo die doch recht pauschalen Anwürfe an diese Unternehmung in diesem Saal nicht so stehenlassen darf. Ich habe nichts gegen Emotionalität, im Gegenteil: Ich finde das auch sympathisch. Aber wenn man sie politisch ummünzt und die Kräfte in Richtung Angst umgelenkt werden, dann bevorzuge ich die Sachlichkeit.

Als Verwaltungsratspräsidentin der Solothurner Spitäler kennt Frau Diener die internationalen Rechnungslegungsstandards. Wenn der Begriff der Werthaltigkeit in den Raum gestellt wird, dann weiss Verena Diener haargenau, was darunter verstanden wird: Nichtwerthaltige Assets sind abzuschreiben. Diese 1,2 Milliarden Franken, die leider und nicht zur Freude der Eigentümerkantone abgeschrieben werden mussten - es sind ja alles Kantone, die die Axpo besitzen, nämlich die Ostschweizer Kantone inklusive Zürich mit einem doch stolzen Anteil von 36 Prozent [PAGE 926] Eigentümerschaft -, basieren auf Sicherheitsinvestitionen in Beznau I und II und in Leibstadt. Diese Investitionen, die leider auch keine Planungssicherheit mehr haben bzw. nicht mehr in dem Ausmass, wie wir das gerne hätten, sind abzuschreiben, wenn sie nicht werthaltig sind. Nicht werthaltig sind sie, weil der internationale Strommarkt kein freier Markt mehr ist, sondern ein durch Subventionen "versauter" Markt - entschuldigen Sie bitte den Ausdruck. Unter diesem Aspekt verliert eine solche Investition, wie z. B. in die Sicherheit eines Kernkraftwerks, an Wert und ist, wenn diese Werthaltigkeit sinkt, abzuschreiben.

Das ist aber nicht der grösste Posten: Der grösste Posten ist Linth-Limmern, das modernste Pumpspeicherkraftwerk, das nächstes Jahr ans Netz geht. Es wurde vor fünfzehn Jahren initiiert, wir haben in dieses Projekt zwischenzeitlich 2,2 Milliarden Franken investiert. Die Werthaltigkeit dieser Investition ist sehr schlecht aufgrund des "versauten" europäischen Strommarkts, der durch Milliardensubventionen Deutschlands halt in diese Richtung geht. Wir können nicht viel daran ändern, aber wir sind verpflichtet, diese Investition abzuschreiben.

Das hat jetzt aber gar nichts mit der Strategie einer Unternehmung zu tun! Es kommt hinzu, dass die Axpo das absolut grösste Portefeuille in erneuerbaren Energien hat - ich spreche hier nicht nur vom Wasser, obwohl das auch dort zutrifft. Die erneuerbaren Energien Wind, Wasser, Geothermie, Biogas usw. betreffen grosse Assets, die auch abgeschrieben werden müssen, wenn sie nicht in dem gewünschten Masse rentieren, weil die internationalen Preise sich so entwickeln, wie sie sich entwickelt haben - ich wiederhole mich nicht noch einmal.

Dass man ausgerechnet dann auf den ehemaligen CEO persönlich schiesst, der diese Strategie der erneuerbaren Energien aufgegleist hat und mit seinem Konzern Hunderte von Millionen Franken in diese erneuerbaren Energien investiert hat, finde ich nicht korrekt.

Ich wäre froh, wenn der Kanton Zürich als grosser Axpo-Kanton sein kantonales Energiegesetz einmal so ändern würde, dass ein weiterer Player in dieser Geschichte, nämlich das Elektrizitätswerk des Kantons Zürich, endlich einmal modernen Strukturen Raum geben würde, damit neue Strategien überhaupt greifen können. Ich erinnere an Hexagon 1, ich erinnere an Hexagon 2; Frau Diener Lenz weiss haargenau, wovon ich spreche. Das wollte ich jetzt einfach noch sagen. Ich habe nicht mehr so viel Gelegenheit, mich mit Verena Diener hier auseinanderzusetzen. Deshalb musste ich das jetzt noch tun.

Dann zum letzten Punkt: Wenn man glaubt, zwei Kategorien von Unternehmen diskutieren zu können - die einen sind die Hinterwäldler, die Altväterischen, und die anderen sind die Innovativen -, dann habe ich eine andere Definition. Die sogenannt Innovativen, das sind diejenigen, die in diesem neuen geschützten Raum auf der Basis von Staatsrenten neue Geschäftsmodelle aufbauen. Diese 1,3 Milliarden Franken sind ein Markt, und dort kann man Geld verdienen. Das sind dann nach Ihrer Lesart die Innovativen. Du meine Güte! Was sind dann all diejenigen, die im Export ihr Geld verdienen und darauf angewiesen sind, dass die Produktionskosten tief bleiben? Sind denn das Hinterwäldler, oder sind das diejenigen, die von drei Franken zwei verdienen, die dann besteuert werden können?

So weit meine kurze Replik. Ich finde, Sachlichkeit tut not, und ich bitte nochmals, auf diese Vorlage einzutreten.