Germann Hannes · Ständerat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Das Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 hat ja die langfristige Sicherung der Versorgungssicherheit unseres Landes im Visier, ein Ziel, das wir alle erreichen möchten. Eckpunkt ist der geordnete Ausstieg aus der Kernenergie. Das ist aus heutiger Sicht unumgänglich, das ist schon verschiedentlich ausgeführt worden. Gleichwohl wäre ein Technologieverbot fatal. Wir benötigen das Know-how in unserem Land - das meine ich vor allem auch, wenn ich an die Entsorgung der nuklearen Abfälle denke - über die Betriebsdauer der Kernkraftwerke hinaus.

Wo hat die Schweiz nun das Potenzial für erneuerbare Energien, die diese 40 Prozent wegfallenden Strom ersetzen können? Die Wasserkraft ist angesprochen worden. Grosse Hoffnungen hatte ich einmal in die Geothermie. Von ihr ist heute äusserst wenig gesprochen worden. Wir wissen, dass uns dort leider die Realität eingeholt hat; das wäre aber ein riesiges Potenzial an Bandenergie. Just an dieser Bandenergie wird es uns eben in unserem Lande fehlen. Die Solarenergie und die Windenergie - letztere vielleicht nicht so sehr in unserem Land - haben zwar ein riesiges Potenzial, es sind halt aber stochastische Energien. Sie kommen dann, wenn die Sonne scheint, wenn es hell ist bzw. wenn es windet und nicht allzu sehr stürmt. Wir werden also gleichwohl mit einer Stromlücke leben müssen, wenn wir nicht entsprechend Gegenmassnahmen über Importe treffen können.

Es ist aber kein Wunder, dass ob dieser doch eher trüben Aussichten punkto Versorgungssicherheit eben die Forderungen nach der Energiewende fast in aller Munde sind. Ich muss allerdings sagen: Wenn irgendwann konkret ein Projekt vorliegt, dann sieht es wieder etwas anders aus. Jene, die lauthals von der Energiewende reden, sind dann wieder die Ersten, die auf der Matte stehen und sagen: "Dieses Projekt ja, aber bitte nicht gerade hier." Ich erinnere mich vage an das Projekt einer Erhöhung der Staumauer an der Grimsel, da waren 50 Arven oder Lärchen im Weg, obwohl man 250 nachpflanzen wollte. So etwas gibt dann enorme Verfahren, die teuer und langwierig und auch für einen Investor nicht gerade sehr verlockend sind.

Höhere Stauung der Flüsse? Wir hatten im eigenen Kanton ein Projekt, da ging es um eine etwa 60 oder 80 Zentimeter höhere Stauung. Nicht wahr, wenn der Rhein Hochwasser hat, reden wir von deutlich höheren Zahlen. Aber das war absolut hoffnungslos, es gab keine Mehrheit. Würden wir Windkraftwerke auch in meinem Kanton auf dem Randen bauen, in diesem wunderschönen Naherholungsgebiet, dann hätte ich ehrlich gesagt auch keine Freude. Aber Sie sehen es: So geht es allen. Immer dort, wo man etwas machen will, ist es dann gerade falsch.

Wir werden hier also gewaltig gefordert sein. Darum bin ich trotzdem froh, dass mit dieser Botschaft, mit dem Massnahmenpaket einige wichtige Pflöcke eingeschlagen werden können, die irgendwo zeigen, wo der Weg langgehen sollte. Es braucht vernünftige Massnahmen. Wasser, Sonne, Wind, Biomasse, Energieeffizienz: Ja, Frau Diener, Sie haben das etwa in dieser Reihenfolge erwähnt, und das hat mir sehr gefallen, auch die gewisse Emotionalität. Aber ob dann der [PAGE 925] Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem wirklich der richtige Weg ist, das frage ich mich.

Herr Föhn hat das Inserat der Wirtschaft vorhin auch schon zitiert, und andere haben es auch getan. Ich nehme die Unternehmen ernst: Es ist selten genug, dass sie sich zu einer gemeinsamen Stellungnahme zusammenraufen. Normalerweise macht das irgendein Wirtschaftsverband und dort auch ein Funktionär, der ein Spezialist ist. Aber wenn sich die Unternehmen schon mal zusammenraufen, dann würde ich sie ernst nehmen. Wir wissen, dass jetzt bereits Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden und weitere dazukommen könnten. Jeder Rappen, der den Standort verteuert, killt Arbeitsplätze. Frau Diener, das wird dann auch emotional, wenn unsere Enkel in unserem Land keine Arbeitsstellen mehr finden! Wir sind hier also gut beraten, eine Vorlage durchzusetzen, die Augenmass beweist.

Viel Augenmass hat man bei den Zielsetzungen auch nicht gerade. Ich habe es gerne, wenn man klare Zielsetzungen hat. Aber irgendwo müssen sie mir auch einleuchten. Beispielsweise in Artikel 2, "Ziele für den Ausbau der Elektrizität aus erneuerbaren Energien", heisst es ganz klar, dass man bis 2035 14 500 Gigawattstunden aus erneuerbarer Energie haben will. 37 400 Gigawattstunden sollen aus Wasserkraft, die ja auch erneuerbar ist, hinzukommen. Etwas schwieriger wird es schon, wenn man von der Senkung des Energieverbrauches pro Kopf spricht. 16 Prozent bis ins Jahr 2020: Okay, einverstanden, das kann man abschätzen. Es sollen genau 43 Prozent - warum eigentlich nicht 42 oder 44 Prozent? - bis ins Jahr 2035 sein. Gänzlich abstrus werden für mich dann Prognosen, die uns sagen wollen, wo wir 2050 zu stehen haben. Sorry - Zielsetzungen ja, aber sie sollten auch glaubwürdig sein. Ich masse mir solche Dinge nicht an, darum habe ich lieber etwas Handfestes.

Handfest ist das Versagen der Förder- respektive der Lenkungspolitik in Deutschland. Ein innovativer Unternehmer sagt: "Ich nehme doch den hochsubventionierten Strom aus dem Nachbarland - wunderbar, was wollen wir denn mehr? Statt unseren eigenen Strom massiv zu verteuern, nehmen wir doch den. Wer ihn subventioniert, das ist nun wirklich nicht unser Problem, da sind ja die Staaten souverän."

Ich finde, dass wir in vielen Details Korrekturbedarf haben, wir haben aber auch Möglichkeiten. Es gibt viele Minderheitsanträge, es gibt aber auch viele Einzelanträge, die vielleicht für eine Rückweisung oder ein Nichteintreten sprechen würden. Ich meine, dass die Grundlage aber da ist, und plädiere trotz allem für Eintreten. Ich werde mich überall, wo es möglich ist, für wirtschaftsnahe Lösungen einsetzen, aber eben eher für Anreize für ein glaubwürdiges, echtes Fördersystem, ein Anreizsystem, und nicht für irgendwelche Lenkungsabgaben, die dann dauernd erhöht werden müssen, wenn sie zu allem Elend noch erfolgreich sind, weil nämlich sonst dem Staat das Geld fehlt. Da habe ich Mühe, da weiss ich nicht, ob wir uns auf den richtigen Weg begeben.

Ich würde davor warnen, dass wir uns da in Richtung Deutschland bewegen; das wäre keine gute Idee. Es hat zwar einmal ein Deutscher - wenn ich mich richtig erinnere, war es Carl Friedrich von Weizsäcker oder auch sein Bruder - gesagt: "Das Sympathische an der Schweiz ist, dass sie die gleichen Fehler macht wie wir. Sie macht sie einfach zehn Jahre später." Hier laufen wir auch Gefahr; es sind vielleicht nicht zehn Jahre, aber einige Jahre sind wir mit der Politik hintendrein. Machen wir doch nicht dieselben Fehler, setzen wir doch auf ein innovatives System, das auch auf der Erneuerungskraft, der Innovationskraft der Unternehmen, der Wirtschaft aufbaut und wirklich nur dort eingreift, wo es nötig ist. Sicher brauchen wir keine Lenkungsbürokratie, wir brauchen vernünftige Massnahmen, die wirtschaftsverträglich sind.