Wyss Ursula · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Wir haben in den bisherigen Voten viel über Unsicherheiten und unpräzise Vorgaben gehört. Ich bin mit den Antennenbauern dahingehend einig, dass sie sich für ihr Vorhaben in der Tat auf verlässliche Grundlagen und Richtlinien müssen stützen können.

Das Hauptproblem liegt aber vielmehr in der Skepsis der Bevölkerung und nicht in der Streitfrage, wie die Grenzwerte nun im Detail genau gemessen werden. Viele Liegenschaftsbesitzer sind schlicht nicht bereit, ihr Grundstück für eine Antenne zur Verfügung zu stellen. Die Liste von Einsprachen gegen Antennen ist lang. Was glauben Sie, wie es zu diesem weit verbreiteten Unbehagen in der Bevölkerung kommt? Da können die Betreiber noch so lange von Phantomrisiken und Alltagssagen, wie sie es nennen, reden. Die Befürchtungen nehmen dadurch nicht ab. Sie wissen, dass uns das Umweltschutzgesetz verpflichtet, in der Politik Vorsorge zu tragen gegenüber negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, den Schutz auf empfindliche Personen auszurichten und nicht nur die Ergebnisse der Wissenschaft, sondern auch die der Erfahrung in unsere Entscheidfindung einzubeziehen.

Mein Postulat verlangt nun gezielte wissenschaftliche, unabhängige Forschung im Bereich nichtionisierender Strahlung, damit dieser unhaltbare Zustand der Ungewissheit und der Spekulation ein Ende nimmt.

Heute befinden wir uns in der folgenden Situation: Sowohl die Befürworterinnen und Befürworter wie die Skeptikerinnen und Skeptiker des Mobilfunkes müssen sich in ihrer Argumentation vorwiegend auf Spekulationen und Annahmen stützen. Es gibt kaum grosse, fundierte Studien, die die Auswirkungen von Elektrosmog auf Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen untersuchen. Diejenigen Studien, die es zu den gesundheitlichen Auswirkungen gibt, sind in der Regel auf sehr eingeschränkte Fragestellungen fokussiert und meistens - Herr Günter hat es betont - auf eine kurze Frist reduziert. Es fehlt an fundierter Grundlagenforschung. Genau hier liegen die Hauptbefürchtungen der Bevölkerung. Sie fragt sich, welche Auswirkungen die Elektrostrahlen auf ihr längerfristiges gesundheitliches Wohlbefinden haben. Sie fragt sich auch, welche Auswirkungen sie auf unsere Kinder haben, und sie fragt sich, mit welchen Folgen Handytelefonierer und die Anwohnerinnen und Anwohner von Handyantennen rechnen müssen.

Auf solche Fragen, meine Herren Handyvertreter, müssen Sie doch einfach Antworten geben können. Sie erinnern sich bestimmt alle noch an die massive und unmoralische Vertuschungs- und Verschleierungstaktik der Tabakindustrie, die [PAGE 10] jahrzehntelang mit allen, aber wirklich mit allen Mitteln versucht hat, die negativen gesundheitlichen Folgen des Rauchens zu vertuschen.

Die Fakten zum mobilen Telefonieren müssen heute auf den Tisch. Wenn eine gesundheitliche Bedrohung vorliegt, so wäre es grob fahrlässig, länger auf die entscheidende Forschung zu verzichten. Ist die Mobilfunkkommunikation hingegen so harmlos, wie es uns insbesondere Herr Theiler zu verkaufen versucht, dann verstehe ich wirklich nicht, warum er sich dermassen mit Händen und Füssen gegen mein Postulat wehrt.

Herr Theiler, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie hier auch noch Ihre Interessen offen legen und uns sagen würden, von welchen Mobilfunkbetreibern genau Sie bezahlt werden.

Herr Theiler, Sie suggerieren weiter, mein Postulat würde die Diskussion in die Länge ziehen. Sie wissen genau, dass mein Postulat mit der Ausarbeitung der Richtlinien nichts zu tun hat und diesbezüglich keine Verzögerung zur Folge haben wird.

Aber etwas muss ich noch zu den Behauptungen sagen, in Europa sei alles so viel handyfreundlicher, die Grenzwerte seien viel tiefer oder viel höher angesetzt. Bestimmt wissen Sie auch, dass in Europa auf allen Handyverpackungen deklariert werden muss, wie stark die Strahlung des einzelnen Handys ist. Ich glaube, Sie wissen auch, dass z. B. in Grossbritannien auf jeder Handyverpackung die Warnung drauf sein muss, dass Kinder unter 16 Jahren nur im Notfall Handys benutzen und sich sonst sehr mit dem Telefonieren mit Handys zurückhalten sollen.

Wenn Sie schauen, wer das Postulat mitunterzeichnet hat, dann sehen Sie, dass es sich sicher um eine unideologische Forderung handelt. Es haben insbesondere alle Mitglieder der UREK - von links bis rechts - unterschrieben. Diese hatten nämlich im Rahmen einer Präsentation von Experten zum Thema der nichtionisierenden Strahlung die Gelegenheit, die Befürchtungen und den Appell an uns zu hören, die Forschung in diesem Bereich voranzutreiben.

Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie dem Postulat zu.