Graber Konrad · Ständerat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Wir verabschieden in diesen Tagen die Energiestrategie 2050. Dies zeigt, dass wir uns mit einem Planungshorizont von gut dreissig Jahren auseinandersetzen. Im Vergleich dazu kommt die Altersvorsorge 2020 geradezu bescheiden daher, auch wenn dieses Projekt bis ins Jahr 2030 wirken wird.

Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir in diesem Rat den Entscheid des Bundesrates bestätigt haben, aus der Atomenergie auszusteigen. Die Emotionen gingen damals hoch. Damals wurden uns von den Gegnern des Ausstieges eine Stromversorgungslücke, Blackouts und ins Unermessliche steigende Energiepreise vorausgesagt. Heute stellen wir fest, dass das Gegenteil eingetroffen ist: Stromüberhang und sinkende Preise. Ich verkenne dabei nicht, dass dies zum Teil fremdverursacht ist. [PAGE 923]

Die Zuschrift von verschiedenen Unternehmen hat mich eher an ein Klagelied erinnert. Wie Herr Luginbühl aufgezeigt hat, kennen sie die Fakten nicht ganz und zeigen vor allem auch keine Alternativen auf. Fakt ist - ich denke, das ist auch die Antwort auf diese Zuschrift -, dass die Endverbrauchskosten 2014 in der Schweiz gegenüber 2013 um 2,7 Milliarden Franken zurückgingen, nämlich auf 30,2 Milliarden. Auch der Anteil am Bruttoinlandprodukt ist rückläufig. Er ist von 5,2 auf 4,7 Prozent gesunken, und dies trotz gestiegener Wohnbevölkerung, trotz Wirtschaftswachstum und trotz eines Motorfahrzeugbestandes, der ebenfalls angewachsen ist. Ich denke, diese Fakten sind gleichzeitig die Antwort auf diese Zuschrift.

Obwohl die Strategie den Namen "Energiestrategie 2050" trägt, dürfen die heutigen Beschlüsse auch in Zukunft hinterfragt werden. Es ist aber wichtig, dass die von uns getroffenen Strategieentscheide möglichst lange währen. Nichts ist unvorteilhafter für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik als eine Situation, in der Planungsunsicherheit besteht. Ich denke, diese Vorlage wird auf einen gewissen Zeithorizont hinaus Planungssicherheit schaffen.

Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht auch richtig, dass der Bundesrat ein schrittweises Vorgehen gewählt hat und uns ein erstes Massnahmenpaket unterbreitet. Es beinhaltet kurzfristige Zielsetzungen für das Jahr 2020 und mittelfristige Zielsetzungen für das Jahr 2035. Mich haben insbesondere folgende Punkte überzeugt:

1. Der Ausstiegsentscheid wird nicht rückgängig gemacht. Heute wäre die Nuklearenergie selbst bei einer politischen Zustimmung zu einem weiteren Atomkraftwerk nicht mehr wettbewerbsfähig.

2. Der Bundesrat verfolgt eine Energiestrategie und nicht eine Stromstrategie; der Kommissionspräsident hat dazu Ausführungen gemacht. Damit erfolgt ein gesamtheitlicher Ansatz, und Marktverwerfungen wie in Deutschland werden vermieden.

3. Das heutige Fördersystem soll sukzessive durch ein Lenkungssystem ersetzt werden, das fiskalquotenneutral ist. Damit wird auch die CO2-Politik einbezogen. Die Energiestrategie 2050 hat insgesamt positive Auswirkungen, auch auf die Umwelt.

4. Einen wichtigen Pfeiler stellt die Energieeffizienz dar. Nicht nur im Gebäudebereich, sondern auch bei Elektrogeräten und Stromlieferanten ist einiges Sparpotenzial vorhanden. Ich unterstütze diesen Ansatz sehr. Jede gesparte Kilowattstunde kommt uns zugute. Erfreulich ist, dass der Bundesrat hier auch klare Zielsetzungen vorgibt. So soll der Energieverbrauch pro Person und Jahr gegenüber dem Basisjahr 2000 bis ins Jahr 2050 um 54 Prozent sinken. Kurzfristig ist bis ins Jahr 2020 eine Reduktion von 16 Prozent vorgesehen.

Eine grössere Herausforderung dürfte die Erneuerung des Stromnetzes darstellen. Die Schweiz müsste als Stromdrehscheibe im Zentrum von Europa eigentlich eine strategische Erfolgsposition einnehmen. In diesem Zusammenhang gibt mir zu denken, dass ein zentrales Stromabkommen mit der EU offensichtlich sehr schwierig zu erreichen ist. Ein solches Abkommen, das im Interesse sowohl der Schweiz wie auch der EU läge, wäre aus meiner Sicht volkswirtschaftlich ähnlich zu gewichten wie beispielsweise ein Freihandelsabkommen mit China. Im Weg stehen uns heute aber offensichtlich die ungeklärten institutionellen Beziehungen zur EU sowie die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Dies zeigt auf, dass eben nicht nur bei der Energie, sondern auch in der Politik die Vernetzung verschiedener Dossiers sehr zentral ist.

Erfreulich ist abschliessend, dass der Bundesrat die bestehenden Pilot- und Demonstrationsprojekte weiterführen will und eine Ergänzung mit Leuchtturmprojekten vorsieht. Ich sehe das auch als Chance für die Innovationen und den Pioniergeist, den wir hier in der Schweiz haben. Wenn alles aufgeht, resultiert aus dieser Strategie 2050 sogar ein Wohlfahrtsgewinn.

Auch ohne Fukushima würde die Schweiz eine Energiestrategie brauchen. Mir ist es deshalb völlig unverständlich, dass uns die Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (Aves) schreibt, dass die Energiestrategie gescheitert sei, und dies, bevor wir hier über Eintreten diskutiert und beschlossen haben. Das scheint mir nicht eben vernünftig und auch nicht besonders glaubwürdig. Vor allem werden auch keine Alternativen aufgezeigt.

Ich stimme dieser Vorlage im Wesentlichen zu, unterstütze sie und bin deshalb für Eintreten.