Stöckli Hans · Ständerat · 2015-11-30

Wortprotokoll

Ich will nur noch ergänzen, dass einerseits die zuständigen Kantone, die zuständigen Direktoren in der GDK, diese Möglichkeit dringend wünschen und die Vorlage keine Verpflichtung enthält, dass die Kantone diese Beschränkungen einführen müssen. Aber wenn sie sie einführen, sind die Rechte auf der Seite der Kantone. Ich wollte das noch ergänzen, damit man klar sieht, in welcher liberalen Form diese Beschränkung jetzt daherkommt.