preparatory:AB 191219

Wortprotokoll

Wenn ich den Herrn Bundesrat vorhin richtig verstanden habe, hat sich der Bundesrat der Lösung des Nationalrates angeschlossen. Das ist ja auch die Lösung, welche unsere Kommission grossmehrheitlich, nämlich mit 9 zu 2 Stimmen, unterstützt, und es ist die Lösung, die bereits provisorisch gegolten hat. Sie gibt den Kantonen die Möglichkeit, bei Bedarf einzuschreiten. Sie ist eigentlich unbestritten, dementsprechend kann ich auf weitere Ausführungen verzichten. Ich werde lediglich noch kurz zum Minderheitsantrag Maury Pasquier Stellung nehmen.