Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Ich bin nicht Mitglied der Finanzkommission, aber ich bin Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Herr Kollege Levrat hat ausgeführt, und das ist richtig so, dass diese Ausfuhrbeiträge international, in der WTO, seit Längerem unter Druck sind. Man hat sich ja, wenn ich mich richtig erinnere, in der Bali-Runde nicht rechtlich, aber mindestens moralisch, sage ich jetzt einmal, mehr oder weniger verpflichtet, die Ausfuhrbeiträge abzubauen. Wir wurden in der Aussenpolitischen Kommission darüber informiert, dass in der Nairobi-Runde im Dezember, nachdem Norwegen ja offensichtlich auch nachgibt, die Schweiz das letzte Land sein wird, das solche Ausfuhrbeiträge kennt, und dass man im WBF daran ist, darüber zu diskutieren, diese Ausfuhrbeiträge zu gegebener Zeit durch interne Marktstützungen abzulösen.

Ich frage mich jetzt: Was würde passieren, wenn wir den Antrag der Minderheit Häberli-Koller ablehnen würden? Wenn es so wäre, dass sich der Bundesrat, beispielsweise in der Nairobi-Runde im Dezember, in der WTO tatsächlich verpflichten würde, auf diese Ausfuhrstützen zu verzichten - wenn das das Ergebnis wäre, wir wissen es ja noch nicht -, können wir dann überhaupt noch einen Nachtragskredit beschliessen? Bis anhin konnten wir uns ja darauf verlassen, dass man sagte: Wenn die Marktpreise nicht stimmen, kann man das über einen Nachtragskredit ausgleichen. Wäre das noch möglich? Es wäre sicherlich gut, wenn Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf dazu etwas sagen könnte, nachdem hier unter Umständen ja eine Änderung bevorstehen dürfte.

Und dann vielleicht noch kurz etwas zum Votum von Kollege Levrat: Nach meinem Wissen ist es so, dass die beiden Konzerne, die Sie genannt haben, Nestlé und Mondelez, sicherlich die grössten Beitragsempfänger sind. Das ist so. Aber wenn Sie die Liste anschauen, dann sehen Sie auch zahlreiche KMU aus den Regionen, die diese Marktstützen erhalten. Man kann das gut finden oder nicht, aber ich muss Ihnen sagen: Als Vertreterin des Kantons St. Gallen, der exportorientiert ist und dessen KMU bereits jetzt vom starken Franken gebeutelt sind, muss ich mir schon überlegen, wie ich mich hier verhalte. Und ich finde es nicht richtig, wenn man jetzt einfach sagt: Das ist für die multinationalen Firmen. Auch zahlreiche KMU sind abhängig von diesen Beiträgen.

Deshalb werde ich den Antrag der Minderheit Häberli-Koller unterstützen.