Baumann Isidor · Ständerat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Ich vertrete den Grundsatz, dass man im Budget nicht auf Reserve budgetieren sollte. Ich verfechte aber auch die Meinung, dass man Ausgaben, die praktisch unumgänglich sind, budgetieren sollte. Man sollte nicht, wie hier beim "Schoggi-Gesetz" zum wiederholten Male, auf die Nachtragskredite verweisen, denn es ist heute schon in Fachkreisen, selbst in gewissen Departementen bekannt, dass die Problematik in Bezug auf den Export bei verarbeiteten Produkten vorhanden ist. Es geht um das sowohl vom Bundesrat als auch zum Teil vom Parlament [PAGE 1119] gemachte Versprechen, diese Preisdifferenz mit 85 Prozent auszugleichen. In diesem Sinne wäre es aus meiner Sicht richtig, das jetzt im Budget aufzunehmen und nicht das "Schoggi-Gesetz" wie in den letzten zwei Jahren zum Dauerbrenner der Beratungen im Parlament zu machen.

Ich bin ein wenig erstaunt über die Aussage von Kollege Germann, der gesagt hat, je nachdem, wie die WTO-Runde ausgehe, könnte sich dieses Problem von alleine lösen. Aber mit der WTO-Runde löst sich das Problem in Bezug auf die Ausfuhrbeiträge für die Schweizer Milchproduzenten nicht. Wir müssten stattdessen - das schreibt der Bundesrat in verschiedenen Stellungnahmen zu Vorstössen - alternative Lösungen suchen.

Wenn Kollege Levrat sagt, wir seien mit ein paar anderen die Letzten, welche die Vorgaben der WTO ritzen würden, so möchte ich wenigstens darauf hinweisen, dass die EU kürzlich 500 Millionen Euro zur Stützung der Milchwirtschaft im EU-Raum beschlossen hat; hinzu kommen 30 Millionen für die Exportförderung. Wir liegen hier also nicht falsch.

Warum sollten wir das jetzt im Budget aufnehmen? Wenn wir das jetzt nicht im Budget aufnehmen, machen wir die Landwirte, die Milch produzieren und abliefern, zu Darlehensgebern. Denn sie müssen jetzt schon vorsorglich 1 bis 2 Rappen von ihrem Milchpreis abziehen lassen und bekämen das allenfalls zurück, wenn wir das mit einem Nachtragskredit trotzdem wieder beschliessen würden. Aufgrund der Ausgangslage, dass die Erträge der Milchproduktion heute schon nicht mehr die Kosten decken, sind solche Abzüge schmerzhaft; sie sollten verhindert werden.

Die Beiträge - das wird oft falsch verstanden, Kollegin Keller-Sutter hat es auch erwähnt - sind nicht Beiträge an die Milchbauern: Es geht um eine Kombination von Beiträgen, die für die Landwirtschaft, aber auch für die verarbeitende Industrie wirksam sind. Mit diesem hier beantragten Beitrag unterstützen wir die Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie, die ein wichtiges und repräsentatives Element unserer Wirtschaft ist. Wir sichern damit Arbeitsplätze. Ich sehe das auch als indirektes Instrument, das jetzt besonders beachtet werden muss, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Aussagen von Bundesrat Schneider-Ammann: Er hat gesagt, dass er die Kurzarbeit verlängern will. Im Bundesrat kann man damit vorsorglich einen Beitrag dazu leisten, dass es nicht zu Fällen von Kurzarbeit kommt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und den Antrag auf 94,6 Millionen Franken zu unterstützen.