Schilliger Peter · Nationalrat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Die Initiative stellt in einer globalen Betrachtung die grundsätzliche Frage, wie die Ressourcen, die bekanntlich nur einmal vorhanden sind, effizient verwendet werden können. Damit ist auch die Frage aufgeworfen, wieweit sich die Schweiz angesichts ihrer Positionierung in Verfassung und Gesetzgebung selbst mengenmässige Vorgaben machen soll.

Von Herrn Jans, dem Minderheitssprecher, und weiteren Votanten wurde ein Vergleich mit dem Geld und damit mit dem Wohlstand angestellt. Er sagte: Warum sollte man 2,8-mal mehr ausgeben, als man einnimmt? Dieser Vergleich verweist auf eine Position, die nicht ganz durchdacht ist. Schlussendlich ist der Wohlstand in der Schweiz eben auch um ein Mehrfaches grösser als der weltweite Durchschnitt. Es ist klar, dass unsere Gesellschaft dank dieses Wohlstands mehr Konsum tätigen kann, dass wir dementsprechend überproportional Ressourcen verbrauchen, aber ja auch wieder Ressourcen in den Kreislauf zurückgeben können. Man kann Ressourcen an sich ja nicht verschwenden, sie werden allenfalls einfach verlagert und an einem anderen Ort deponiert.

Die UREK hat diese Fragen behandelt. Aus Sicht der UREK und der Schweizer Wirtschaft gilt es festzustellen, dass wir bei vielen Fragen ein Musterknabe sind - sicher nicht bei allen, aber bei sehr vielen -, dass wir die Herausforderung der Ressourcenverwendung gut angehen, dass sehr vieles passiert ist, ohne dass ein gesetzlicher Druck vorhanden war. Die UREK lehnt weiter gehende gesetzliche Bestimmungen ab und beurteilt die Situation so, dass der für eine entsprechende Vorlage nötige Leidensdruck heute nicht vorhanden ist. Eine Gesetzgebung auf Vorrat will man nicht.

Aus dieser Optik beantrage ich Ihnen im Namen der UREK und auch im Sinne des Bundesrates, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die UREK hat dies mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden. Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieses Antrages.