AB 191578

Wortprotokoll

Ich hoffe, dass wir heute nicht einen weiteren Theaterakt aufführen, sondern ein weiteres Kapitel in Bezug auf die Sicherheit der Schweiz schreiben. Sicherheit ist ein aktuelles Thema. Wir sprechen von der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und von der Sicherheit unseres Staates.

Wir feiern noch sozusagen ein kleines Jubiläum: Am 29. September 2011, also vor etwas mehr als vier Jahren, hat Ihr Rat zum ersten Mal die Eckwerte 100 000 Mann und 5 Milliarden Franken beschlossen. Diese Eckwerte bestehen jetzt also seit genau vier Jahren. Wie hat sich die sicherheitspolitische Lage in der Zwischenzeit entwickelt? Wenn wir andere europäische Armeen betrachten, sehen wir: Alle sind daran, aufzurüsten, die Budgets zu erhöhen und Rüstungsgüter zu ergänzen. Es gibt keine Ausnahme in Europa, sämtliche Staaten gehen in diese Richtung, sie werden auch von der Nato dazu aufgefordert. Wenn wir den Blick etwas weiter schweifen lassen, stellen wir fest, dass auch im Osten massiv in die Rüstung investiert wird und dass Armeen aufgerüstet werden. Das sind die äusseren Anzeichen dafür, dass man die Lage ganz offensichtlich als weniger sicher beurteilt als vor vier Jahren, wobei diese Entwicklung ein zunehmend rasantes Tempo hat.

Mit Blick auf diese Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee ist vorab einmal festzuhalten, dass Sie damals mit der Festsetzung des Eckwerts von 100 000 Mann beschlossen haben, den heutigen Bestand der Armee faktisch zu halbieren. Das steht im Gegensatz zur Entwicklung bei anderen europäischen Armeen, die eher wieder aufstocken. Wir hingegen halbieren mit dieser Vorlage die Armee auf 100 000 Mann. Das ist effektiv so. Nehmen wir ein aktuelles Beispiel: In Paris sind 120 000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Selbst wenn wir die gesamte künftige Armee und sämtliche Polizisten in diesem Land aufbieten und ihre Ferien streichen würden, hätte die Schweiz keine 120 000 Sicherheitskräfte. Wir wären also nicht in der Lage, so viele Leute aufzubieten. Ich weiss natürlich, dass man nicht alles miteinander vergleichen kann, dennoch lässt sich damit zeigen, dass wir mit dieser Armeereform keine Fettpolster haben, sondern dass nur noch ein Minimum an Leuten vorhanden wäre, sollte tatsächlich etwas passieren. So viel zu den Eckwerten.

Nun komme ich zum Nichteintretensantrag der Minderheit Glättli: Sie haben moniert, wir hätten keine Varianten. Sie würden es uns aber auch vorwerfen, wenn wir Varianten vorschlagen würden. Ich erinnere Sie daran, dass der Ständerat genau dieser Vorlage zugestimmt hat. Wir sind in einem Differenzbereinigungsverfahren und werden jetzt sicher nicht einfach Varianten einbringen. Sie wären der Erste, der hier ein Theater aufführen würde, wenn wir Beschlüsse des Parlamentes nicht akzeptieren würden! Sollte die Vorlage dann wirklich scheitern, was ich selbstverständlich nicht hoffe, müssten wir mit anderen Vorschlägen kommen. Aber wir haben Respekt vor dem Parlament - auch was die 80 000 [PAGE 1981] Mann angeht, von denen Sie sagen, so viel habe der Bundesrat einmal gewollt. Das ist richtig. Er hat inzwischen aber den Entscheid der parlamentarischen Mehrheit akzeptiert und ist, auch angesichts des sicherheitspolitischen Umfeldes, auf 100 000 eingeschwenkt. Wenn Sie mit Ihrer Partei hier dann einmal die Mehrheit haben, werden wir diese Mehrheit selbstverständlich auch berücksichtigen, aber zurzeit ist das noch nicht der Fall. Wir berücksichtigen die Entscheide der Mehrheit.

Ich bitte Sie, unsere Armeereform und auch unser gesamtes sicherheitspolitisches Umfeld einmal mit der Entwicklung ausländischer Armeen zu vergleichen. Wir arbeiten genau an den Punkten, die Sie vorhin noch einmal aufgeführt haben. Wir haben genau das bearbeitet. Wenn Sie unsere neuesten Papiere lesen, werden Sie feststellen, dass wir in der Beurteilung wahrscheinlich gar nicht so weit auseinanderliegen.

Sie haben gesagt, es gebe immer mehr zivile Einsätze. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass das Gegenteil der Fall ist. Wir fahren die zivilen Einsätze zurück, einfach weil wir weniger Personal haben. Wir haben noch nie so wenig zur Unterstützung der zivilen Behörden gemacht wie gerade jetzt.

Die Armeereform hat drei wesentliche Elemente: 1. Wir können einen grossen Teil der Armee wieder rasch aufbieten; das ist eine absolute Bedingung. 2. Wir haben eine Verbesserung der Ausbildung mit dem Abverdienen des Grades. 3. Wir wollen die künftige Armee wieder vollständig ausrüsten. Wenn sie nämlich nicht ausgerüstet ist, kann sie nie in den Einsatz kommen.

Das sind die wesentlichen Korrekturen - Banalitäten eigentlich, aber im Vergleich zur heutigen Armee sind es doch wesentliche Korrekturen. Es geht dabei eigentlich um zwei Dinge. Wir schicken junge, 20- bis 25-jährige Männer in die Armee. Als Bürgerinnen und Bürger haben wir die Pflicht, sie so auszubilden und eben auch so auszurüsten, dass sie ihren Auftrag erfüllen können. Ihr Auftrag ist allenfalls - die Armee ist ja für den Extremfall vorhanden - auch unter Einsatz des Lebens zu erfüllen. Die Soldaten nicht so auszurüsten und so auszubilden, dass sie den Auftrag erfüllen können, wäre grobfahrlässig. Das kann sich die Schweiz nicht leisten! Das ist der Aspekt Armee: ausbilden und ausrüsten, damit die Soldaten ihren Auftrag erfüllen können.

Es geht eben um die Sicherheit der Bevölkerung. Da ist die Armee das letzte Mittel und eigentlich das einzige in der Hand des Bundes. Es gibt die Polizei, den Nachrichtendienst, die Aussen- und die Wirtschaftspolitik; all diese Elemente sind ja im sicherheitspolitischen Bericht abgebildet. Aber die Armee als letztes Mittel muss so ausgerüstet und ausgebildet sein, dass sie ihren Auftrag erfüllen könnte.

Nicht auf diese Vorlage einzutreten oder ihr nicht zuzustimmen würde heissen, bei einer Armee stehenzubleiben, die auf einem anderen Bedrohungsbild basiert, bei einer Armee, die grösser, schlechter ausgebildet und schlechter ausgerüstet ist. Das wäre ein Rückschritt, ein Schritt in die Vergangenheit, nicht in die Zukunft. Die Vorlage ist letztes Mal nicht gescheitert, weil die Mehrheit fand, sie sei nicht auf Bedrohungen ausgerichtet, sondern weil ein Teil fand: Wenn wir diese Armee so vorsehen wollen, müssen wir ihr auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Diese Frage wird heute ja wohl auch im Mittelpunkt stehen.

Dann möchte ich Sie noch einmal an den Entscheid erinnern, den Sie vor vier Jahren gefällt haben: 100 000 Mann und 5 Milliarden Franken. Diese beiden Grössen sind Zwillinge, man kann sie nicht trennen, ohne das Projekt wesentlich zu schwächen. Wir kommen dann ja noch auf diese Fragen zu sprechen. Zu den konkreten Themen wie WK, Kopfstruktur und Finanzen äussere ich mich bei den entsprechenden Bestimmungen noch einmal.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, sie ist ein wichtiger Schritt. Es wäre gut für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und für die Sicherheit der Schweiz, wenn wir langsam zum Schlusskapitel dieser sicherheitspolitischen Massnahmen kämen und es abschliessen könnten.