Kofmel Peter · Nationalrat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Wir stehen vor einer etwas besonderen Vorlage, weil es eine Zusatzbotschaft ist zu etwas, was wir schon beschlossen haben, eine Zusatzbotschaft, die einen bisherigen Kredit aufstockt und gleichzeitig die Kreditdauer verlängert. Diese doppelte Zielsetzung hat zu einigen Verwirrungen geführt. Mein Bestreben in den nächsten paar Minuten ist es, diese Verwirrungen zu entwirren und aufzuzeigen, warum die APK Ihnen mit 20 zu 3 Stimmen Zustimmung zur bundesrätlichen Vorlage und [PAGE 47] somit auch Ablehnung des Minderheitsantrages auf Rückweisung beantragt.

Am 24. März 1995 hat dieses Parlament einen Bundesbeschluss über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas verabschiedet. Artikel 19 Absatz 3 dieses Beschlusses legt die Dauer des Bundesbeschlusses auf zehn Jahre fest, also bis 2005. Im Jahre 1998 hat das Parlament, gestützt auf den erwähnten Bundesbeschluss, einen Rahmenkredit von 900 Millionen Franken für eine Mindestdauer von vier Jahren beschlossen.

Warum will man nun diesen Kredit aufstocken? Ich mache es sehr kurz: Die Entwicklung in den Ländern, die im Sinne des Bundesbeschlusses zu Osteuropa zählen - das sind viele, es geht bis tief nach Asien hinein -, verlief leider wesentlich weniger günstig als erhofft; das kennen Sie alle, es braucht hier nicht speziell erwähnt zu werden. Nehmen Sie nur die Entwicklung auf dem Balkan in den Ländern Ex-Jugoslawiens. Dies hat im Vergleich zur Planung zu einer erhöhten Verpflichtung des Rahmenkredites geführt. Ich sage einmal als alter Kirchenmusiker: Etwa an Pfingsten dieses Jahres dürfte der Rahmenkredit endgültig verpflichtet sein, bis auf die Reserven, obwohl der Rahmenkredit noch bis Ende 2003 dauern sollte. Die Finanzkommission selber bemerkt in ihrem Mitbericht: "Die Gründe für die Mehrausgaben in den ersten zweieinhalb Jahren halten unseres Erachtens einer Überprüfung stand." Es bleibt beizufügen, dass wir, das Parlament, den entsprechenden Krediten und den Nachträgen zu den budgetierten Zahlungskrediten jeweils zugestimmt haben.

Was stocken wir eigentlich auf? Ursprünglich waren 900 Millionen Franken für vier Jahre anbegehrt. Das macht ohne Betrachtung der Reserven etwa 225 Millionen im Jahr. Zieht man die Reserven von 200 Millionen ab, so bleiben noch etwa 175 Millionen Franken pro Jahr.

Jetzt werden für zwei Jahre - theoretisch - weitere 500 Millionen Franken anbegehrt; das ergäbe nach Adam Riese 250 Millionen Franken pro Jahr. Diese 500 Millionen müssen aber effektiv für drei Jahre herhalten; es verbleiben also rund 170 Millionen pro Jahr.

Warum lehnt nun die Mehrheit den Rückweisungsantrag ab? Einerseits handelt es sich - falls dieser Antrag politisch ehrlich gemeint ist, und davon wollen wir doch ausgehen - eher um eine Formsache. Die "Dreier-Minderheit" Schlüer/Mörgeli/Stamm will einen Nachtragskredit zum jetzt laufenden Rahmenkredit 1999-2003 und eine neue Vorlage mit einem Rahmenkredit für die Jahre 2004-2007. Abgesehen einmal davon, dass zum Rahmenkredit ein Zusatzkredit und nicht ein Nachtragskredit zu genehmigen wäre, schiene das von der Minderheit beantragte Vorgehen durchaus möglich, wenn da nicht die Befristung des Bundesbeschlusses auf 2005 wäre. Wir haben zu beachten, dass dieser Bundesbeschluss mitten in der Laufzeit des von der Minderheit vorgeschlagenen neuen Rahmenkredites ablaufen würde, die gesetzliche Basis also fehlen würde.

Deshalb scheint uns das von der Mehrheit und vom Bundesrat vorgeschlagene Vorgehen richtig, den laufenden Rahmenkredit 1999-2003 um den Zusatzkredit von 500 Millionen Franken zu ergänzen und gleichzeitig den laufenden Rahmenkredit um zwei Jahre zu verlängern. Dann hätten wir im Jahre 2005 eine saubere neue Ausgangslage. Wir könnten dann, wenn wir das wollen, einen neuen Bundesbeschluss genehmigen. Wir könnten, wenn wir das wollen, angepasst an die neuen politischen Gegebenheiten einen neuen Rahmenkredit bewilligen.

Die Minderheit hat nun argumentiert, das Vorgehen der Mehrheit würde dann keine Übersicht über die Kredite mehr bieten. Die 20-köpfige Mehrheit der APK sieht das genau umgekehrt, und der Mitbericht der Finanzkommission bestärkt uns in dieser Haltung. Übrigens wird das Management dieses Rahmenkredites von unserer Finanzkommission und der Finanzdelegation sehr eingehend überwacht; Beanstandungen hat es bis jetzt noch keine gegeben.

Ich beantrage Ihnen deshalb namens der überwältigenden Mehrheit der APK, den Anträgen des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Rückweisungsantrag der Minderheit Schlüer abzulehnen. Sie wählen damit das effizienteste und transparenteste Verfahren, das im Rahmen unserer finanzrechtlichen Regeln möglich ist.