Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, auf dieses Geschäft einzutreten. Wenn Sie es heute nicht machen, werden Sie es sonst bald einmal tun müssen bzw. tun wollen, dann auch unterstützt von der Bankiervereinigung.

Der Bundesrat hat im Dezember 2012 die Finanzplatzstrategie definiert, mit dem Inhalt, dass wir mit verschiedenen Staaten zum automatischen Informationsaustausch übergehen wollen. Herr Ständerat Germann, wenn Sie sagen, es gebe wenige, mit denen wir das nicht machen werden, dann bin ich schon nicht gleicher Auffassung; wir haben nämlich definiert, unter welchen Voraussetzungen wir den automatischen Informationsaustausch mit den Staaten machen. Wir sprechen im Moment über die EU; der automatische Informationsaustausch ist ein bilaterales Abkommen. Wir haben bereits ein Abkommen mit Australien paraphiert, das werden Sie dann diskutieren. Mit anderen Staaten sind wir in Diskussion, und ich kann mir vorstellen, dass Abkommen über den automatischen Informationsaustausch mit China, mit Malaysia, mit verschiedenen anderen Staaten in diesem Rat doch noch etwas grössere Diskussionen auslösen könnten oder werden; so einfach dürfte es nicht sein, mit 200 Staaten auf der Welt den automatischen Informationsaustausch zu machen und dabei alle unsere Rechtsprinzipien einhalten zu können.

Was will ich damit sagen? Komplementär zu diesem automatischen Informationsaustausch, das hat der Bundesrat immer so kommuniziert, soll es einen Mechanismus geben, der auch ermöglicht zu verhindern, dass weiterhin unversteuerte Gelder auf unseren Schweizer Banken, bei den Finanzinstituten landen. Komplementär zum automatischen Informationsaustausch, also dort, wo dieser nicht massgebend ist oder realisiert wird, dort, wo Fatca nicht spielt, soll die Möglichkeit bestehen, diese Überprüfungen zu machen.

Im Übrigen hat sich auch die Schweizerische Bankiervereinigung 2009 zu einer Finanzplatzstrategie bekannt und hat das auch so festgehalten. Schon 2009 hat sich der Schweizer Finanzplatz zur Einhaltung aller internationalen Standards im Steuerbereich bekannt. Er hat das Ziel, in Zukunft nur noch steuerkonforme Vermögen zu akquirieren und zu verwalten. Die Schweizer Banken unterstützen daher ihre Kunden beim Übergang in die Steuerkonformität. Das ist in den Leitlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung. Das ist sehr gut. Die Bankiervereinigung bemüht sich auch darum, mit der Finanzplatzstrategie des Bundesrates gleichzuschalten.

Es gibt eine ganz interessante Äusserung von Alfredo Gysi, ich habe sie in der Kommission auch erwähnt. Alfredo Gysi war Chef der Auslandbanken, Ehrenpräsident des Verbandes der Auslandbanken in der Schweiz und Präsident des Verwaltungsrates der BSI. Er hat in einem Interview im September dieses Jahres gesagt: "Die Aufsichtsbehörde Finma hat wegen mangelnder Rechtsgrundlagen keine expliziten Richtlinien zum Thema Steuerkonformität erlassen; und die Bankiervereinigung hat, vermutlich aus mangelndem Konsens unter den Bankengruppen, keinen 'Code of Conduct' zum Thema Steuerkonformität erlassen. Selbstregulierung geniesst im Ausland sowieso keine grosse [PAGE 1153] Glaubwürdigkeit." Und er sagt dann, eine solche Selbstregulierung, die ja eine sehr zurückhaltende Regelung ist, aber eine gute - wir haben mit ihr gute Erfahrungen gemacht, auch bei der Eigenmittelverordnung -, brauche eine gesetzliche Basis, auch damit sich die Kunden einmal orientieren können. Für alles, was wir heute machen, was die Banken machen, haben wir keine genügende gesetzliche Grundlage. Und er sagt dann, das Überführen in Transparenz werde jetzt dazu beitragen, dass man weitere Kollateralschäden für den Finanzplatz Schweiz verhindern, vermeiden könne.

Wir machen ja gar nichts anderes. Wir schlagen ja auf gesetzlicher Basis Sorgfaltspflichten, gestützt auf eine Selbstregulierung, vor. Wir sagen den Banken nicht, wie sie dann die Risiken zu definieren haben, welche Risiken sie als massgebend bezeichnen, sondern wir sagen den Banken, gestützt auf eine gesetzliche Grundlage: Macht diese Selbstregulierung, definiert, wie eure Sorgfaltspflichten aussehen sollen. Definiert das für den ganzen Bankenplatz, und dann halten sich alle daran.

Das ist ein Modell, das wir in verschiedenen anderen Bereichen auch haben - ich erinnere Sie an die Diskussion über die Hypothekenmöglichkeit, d. h. die Frage, wie viele Mittel jeder selber einbringen muss, ohne Pensionskassengelder zu beanspruchen. Dieses Modell der Selbstregulierung und der Definition der Sorgfaltspflichten durch die Branche, nicht durch den Bund, nicht durch die Politik, kennen wir bereits. Ich denke, es ist wichtig, dass man es hier so macht. Wir sagen ja dann auch noch, dass es eine Risikoprüfung braucht. Wir sagen auch, dass die Regeln dort nicht spielen, wo dies nicht möglich ist, ohne dass dem Kunden Nachteile drohen, die man nicht in Kauf nehmen kann - also irgendwelche Verfolgungen, irgendwelche Zwangsanwendungen -, und zwar auch mit der gesetzlichen Grundlage nicht. Insofern, denke ich, ist das eine gute komplementäre Regelung, die die Eigenverantwortung der Banken unterstützt, die es aber auch ermöglicht, dass sich alle Banken ihren Kunden gegenüber gleich verhalten, was heute nicht der Fall ist.

Es ist richtig, Herr Ständerat Föhn, es gibt Banken, die auch bei Kunden aus dem asiatischen oder aus dem afrikanischen Raum sehr gut hinschauen, und es gibt andere, die das nicht machen. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen unter den Banken. Diejenigen Banken, die sich korrekt verhalten, haben in dem Sinn - ich nehme jetzt auf, was Sie gesagt haben - Wettbewerbsverzerrungen, was ja bedeutet, dass man nicht das Gleiche machen kann wie andere. Ich gebe zu, das ist vielleicht nicht eins zu eins das, was Sie gesagt haben, aber so habe ich Ihre Aussagen interpretiert.

Wir wollen - und die Mehrheit der Banken in der Schweiz will das auch - einen Bankenplatz, der überzeugt durch ein hohes Know-how, das wir sonst auf der Welt nicht in diesem Masse vorfinden wie in der Schweiz. Wir wollen einen Bankenplatz, der überzeugt durch ein wirtschaftlich gutes Umfeld, was in der Schweiz ebenfalls gegeben ist, und der überzeugt durch politische Stabilität - aber nicht durch die mögliche Aufnahme von unversteuerten Geldern und auch nicht dadurch, dass diejenigen, die sich konform verhalten, und das sind viele, sich schlecht behandelt fühlen müssen, weil es eben die anderen auch gibt.

Geben Sie den Banken die Möglichkeit, diese Selbstregulierung zu machen, diese Sorgfaltspflichten festzulegen und sich dann auch daran zu halten. Noch einmal: Wir haben in anderen Bereichen gute Erfahrungen mit einem solchen Vorgehen gemacht.