Glättli Balthasar · Nationalrat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Ganz kurz zu Block 1: Wir unterstützen fast überall den jeweiligen Antrag der Minderheit und sagen Ja zur Ombudsstelle und Ja bei Artikel 51 zum Antrag der Minderheit I (Graf-Litscher) und vier bis fünf WK. Zudem unterstützen wir bei Artikel 54a die Minderheit Graf-Litscher. Dort geht es ja um die Durchdiener und darum, ob es da eine Obergrenze von 15 Prozent geben sollte oder nicht. Im Hinblick auf diesen Artikel ist, denke ich, von denjenigen, welche den Minderheitsantrag nicht unterstützen, vielleicht zu berücksichtigen, dass der Ständerat noch zusätzlich Absatz 4 hinzugefügt und damit gesagt hat, dass diese Durchdiener nach Erfüllung der Ausbildungspflicht vier Jahre und allenfalls noch länger zur Verfügung stehen müssen. Zu jenen von Ihnen, die das Gefühl haben, diese Durchdiener seien dann einfach weg, ist also zu sagen, dass der Ständerat diese Änderung gemacht hat, die es Ihnen vielleicht ein wenig erleichtern könnte, diese starre Deckelung von 15 Prozent an Durchdienern aufzuheben.

Etwas schwergetan haben wir uns bei Artikel 94, der neu hinzugefügt worden ist und quasi die sakrale Einschreibung des Milizsystems ins Gesetz vornimmt. Ich muss Ihnen sagen, dass wir etwas Mühe hatten, da zuzustimmen. Aber wir können sicher nicht den Antrag der Minderheit Graf-Litscher unterstützen, weil damit ja auch eine politische Aussage gegen das Milizsystem gemacht würde. Entsprechend werden wir hier - vielleicht für Sie überraschend - dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen. Wir waren immer dafür, dass, wenn wir eine Armee haben, es eine Milizarmee sein muss.

Bei Artikel 1 Absatz 1 der Vorlage 5, der Verordnung Armeeorganisation, werden wir klar dem Antrag der Minderheit I (Fridez) zustimmen. Hier geht es ja um die Grösse und die Frage, wie viele Angehörige der Armee es geben soll. Bei Artikel 2 werden wir dem Antrag der Minderheit I (Graf-Litscher) zustimmen. Sie haben die Begründung für den Antrag von Frau Graf-Litscher gehört.

Es dürfte Sie zum Schluss nicht überraschen, dass wir auch beim Militär für eine nachhaltige Immobilienbewirtschaftung sind und daher dem entsprechenden Antrag der Minderheit Fridez in der Vorlage 1 zustimmen.