Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt auch die Minderheit Flach, weil das Nichteintreten eigentlich am zielführendsten wäre.

Wieso ist es nicht sinnvoll, hier Zahlen ins Gesetz zu schreiben? Um Schwerpunkte festzulegen, haben wir das Instrument des mehrjährigen Zahlungsrahmens eingeführt. Die Zahlen werden aus dem Finanzplan übernommen und bilden für die folgenden vier Jahre den Ausgangspunkt für die Budgetdiskussionen. 2016 werden wir erstmals über alle mehrjährigen Finanzbeschlüsse entscheiden, welche Bildung, Forschung, Landwirtschaft, den öffentlichen regionalen Personenverkehr und auch die Armeeausgaben betreffen. Schreiben wir nun in jedes Spezialgesetz den betreffenden Budgetbedarf hinein, verlieren die Höchstbeträge der vierjährigen Zahlungsrahmen an Bedeutung. Bei der Erstellung des Budgets ist bekanntlich ja auch die Schuldenbremse einzuhalten.

Ich bitte Sie deshalb aus finanzpolitischen und gesellschaftspolitischen Gründen, hier auf die Vorlage nicht einzutreten und keine feste Zahl einzufügen, denn wir können den Kuchen nicht zweimal essen. Setzen wir zuerst die Gesamtgrösse des Kuchens fest, und bestimmen wir anschliessend, wie gross die einzelnen Kuchenstücke für die Bildung, die Forschung, die Landwirtschaft, für den öffentlichen regionalen Personenverkehr und für die Armee sind! Dann können wir den Kuchen essen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, nicht einzutreten und entsprechend den Antrag der Minderheit Flach zu unterstützen. Falls Sie trotzdem eintreten, bitte ich Sie, die beiden Minderheitsanträge aus der SP-Fraktion zu unterstützen.