Wermuth Cédric · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Herr Kollege Schwander, ich komme nachher noch einmal zu Ihnen, denn die Frage haben Sie mir ja nicht beantwortet; vielleicht machen Sie es dann ohne Mikrofon.

Ich möchte etwas Grundsätzliches zur Entwicklung der Bundesfinanzen sagen und - zumindest zu einem Teil dieses Saales - insbesondere etwas zum dauernden Bashing des Bundespersonals. Wenn Sie jetzt argumentieren, wir hätten eine übermässige Steigerung des Stellenbestandes des Bundes in den letzten Jahren, dann bitte ich Sie doch einfach, die Zahlen mal wirklich anzuschauen, über die Sie zu sprechen glauben. Und nehmen Sie etwas mehr als vier Jahre, nehmen Sie zehn, fünfzehn Jahre. Dann werden Sie feststellen, dass wir heute eigentlich wieder beim Stellenbestand von 2003 sind. Wissen Sie, was nach 2003 passiert ist? Sie haben den Herrn Kollegen Merz in den Bundesrat gewählt. Wir haben Ihnen damals gesagt, dieses Abbauprogramm sei nicht nachhaltig, diese Stellen würden Sie beim Bund innert Jahren wieder haben. Der Zickzackkurs in der Personalpolitik ist das Ergebnis einer bürgerlichen Mehrheit im Parlament und im Bundesrat und damit einer kurzfristigen Finanzlogik. Das haben Sie sich selber eingebrockt, das hat mit der Verwaltung und mit dem aktuellen Bundesrat wenig zu tun.

Faktisch ist der Personalbestand tatsächlich, gemessen an den Gesamtausgaben des Bundes, seit fünfzehn Jahren stabil, und es gibt auch kein übermässiges Wachstum in den letzten Jahren. Nehmen Sie die Beschäftigungsentwicklung in der Schweiz in der Zeit von 2003 bis 2015: Es sind um die 15 Prozent zusätzliche Beschäftigung. Der Bund ist heute wieder auf dem Stand von 2003. Wenn schon, hat sich die Bundesverwaltung im Vergleich zum Beschäftigungswachstum in der Schweiz insgesamt unterdynamisch entwickelt.

Wenn Sie jetzt einmal mehr mit Ihren Kürzungsanträgen und Querschnittanträgen verlangen, dass das Personal Ihre verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik ausgleicht, dann muss ich Ihnen schon Folgendes sagen, Herr Hausammann: Sie haben hier vorne die Situation der Bauern beklagt. Ich verstehe das. Ich sehe, dass einige Betriebe mit der neuen Agrarpolitik wahrscheinlich tatsächlich Mindereinnahmen im tieferen fünfstelligen Bereich haben. Aber schauen Sie sich die Lohnentwicklung, die Lohnmassnahmen beim Bundespersonal einmal an. Was bedeuten denn die bereits beschlossenen Kürzungen auf Oktober 2015 und 1. Januar 2016? Nehmen Sie einen Informatiker, der 2015 beim Bund mit einem Bruttolohn von 65 000 Franken neu einsteigt. Nach zehn Jahren bedeuten die Lohnmassnahmen für diese Person einen Lohnrückstand von 20 000 Franken. Das ist Ihnen dann egal, wenn es um das Bundespersonal geht.

So geht es nicht. Entweder müssen alle beitragen oder dann gar niemand. So können Sie mit dem Personal des Bundes nicht umgehen. Wir wehren uns gegen diese Einschnitte, wir werden es auch beim Stabilitätsprogramm tun. Wir wehren uns aber insbesondere heute gegen die Querschnittkürzung.

Wenn Sie auf der einen Seite sich fragen, warum dann die Ausgaben des Bundes vielleicht nicht mit seinen Einnahmen Schritt halten, wenn wir das Verhältnis in die nächsten Jahre extrapolieren, dann empfehle ich Ihnen zwei Dokumente. Lesen Sie erstens den Bericht über die Entwicklung im Personalbereich, den die ständerätliche Schwesterkommission [PAGE 2008] verlangt hat. Sie finden hier detailliert aufgelistet, nach jedem Departement und Amt, wo genau welche Aufgabe der Bund neu an welches Personal übertragen hat. Sie werden feststellen, dass es ausschliesslich Aufgaben sind, die Sie hier drin mit Ihrer bürgerlichen Mehrheit beschlossen haben. Wenn Sie etwas ändern wollten, hätten Sie es längst in der Hand, es zu tun.

Dann müssen Sie die Medaille einmal umkehren und schauen, was denn mit den Einnahmen passiert ist. Und dann müssen Sie eben die Zahlen anschauen und sollten nicht diese Staatsquotenphobie hier jedes Mal wieder von vorne herunterbeten. Das hat nämlich relativ wenig Aussagekraft. Schauen Sie sich die Steuerstatistiken an. Nehmen Sie die juristischen Personen im Jahre 2000: Der Nettosteuerertrag beträgt 4,3 Prozent, gemessen an den 140 Milliarden Franken Reingewinn, die dazumal in diesem Land erwirtschaftet worden sind. 2012 sind wir bei mehr als dem Doppelten, was an Reingewinn in diesem Land erwirtschaftet wird. Aber der Nettosteuerertrag beträgt nur noch 2,8 Prozent, gemessen an diesem Reingewinn. Damit haben Sie das strukturelle Defizit geschaffen. Der Grund, warum der Bund an gewissen Stellen jetzt tatsächlich in ein Finanzierungsproblem hineinkommt, ist insbesondere einnahmenseitig, weil die Entwicklung des Bundeshaushaltes mit der Entwicklung unserer Gesellschaft nicht Schritt hält.

Dann noch ein letztes Wort, insbesondere zu den Argumenten, die wir vorhin betreffend die Kürzungen in der Landwirtschaft gehört haben: Tatsächlich, wenn wir die Bereiche anschauen, sehen wir, dass es dort Kürzungen gibt. Aber fragen Sie doch einmal Ihre Basis, was sie denn geglaubt hat. Wenn sie Parteien wählt, die seit zehn Jahren landauf, landab erklären, der Bund müsse sein Budget überall kürzen, überall die Beträge herunterfahren, überall weniger ausgeben, alle Staatssubventionen zurückfahren - ja, dachten sie im Ernst, das würde irgendwann einmal nicht auch die Bauern treffen? Wo leben wir denn? Wenn Ihre Leute wirklich etwas für eine ausgewogene Wirtschaftspolitik tun wollen, dann empfehlen Sie ihnen, bei den nächsten Wahlen Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien zu wählen, die sich dann wirklich Bäuerinnen- und Bauernvertreter nennen können, die sich für die Bauern einsetzen und nicht langfristig tiefere Einkommen produzieren. Vielleicht können wir das dann ja später bei den entsprechenden Positionen noch einmal diskutieren.

Ich bitte Sie, das Budget, wie es Kollege Hadorn gesagt hat, zumindest kritisch zu betrachten und es damit so, wie es vorliegt, abzulehnen.