Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Ich danke für die Interpellation und auch für die Rückmeldung - aber, Herr Ständerat Eder, die Kantone machen es sich hier schon ein bisschen leicht. Der Staat hat die Aufgabe, die ihm anvertrauten Steuergelder korrekt einzusetzen, und das bedingt einen gewissen Prüfaufwand, ob die Voraussetzungen dem Gesetz entsprechen. Ein kleines Beispiel: Wir hatten für die zweite Tranche der Agglomerationsprojekte von den Kantonen Anträge über 11,5 Milliarden Franken. Das waren die Anträge der Kantone; das Parlament, Sie, hat dann 1,7 Milliarden Franken bewilligt und zugesprochen. Das heisst also, die Verwaltung musste ziemlich rigide den Kantonen gegenübertreten und [PAGE 1181] sagen, dass diese 11,5 Milliarden Franken zulasten des Bundes nicht finanzierbar sind. Deshalb braucht es Kriterien, nach denen man die einzelnen Eingaben der Kantone prüft und sagt, das entspricht nicht dem Gesetz oder das ist nice usw. Das ist eine undankbare Aufgabe, da muss ich das ARE auch in Schutz nehmen.

Ich habe den Eindruck gehabt, dass viele Kantone natürlich dieses Gefäss genutzt und viele Projekte eingegeben haben; es haben sich ja über 70 Agglomerationen gebildet. Man hat vieles in einem Stadium eingegeben, das weit von Finanz- und Baureife entfernt war. Das ist unsere Schwierigkeit. Wenn die Kantone etwa in dem Volumen, das zur Verfügung steht, eingeben würden, wäre es einfacher. Wenn wir aber zehnmal mehr Eingaben für Beiträge zulasten des Bundes und des Steuerzahlers und dann die undankbare Aufgabe der Triage und des Aufwandes haben - wie bringen wir das auf ein Mass zurück, das wir verantworten können, für das Sie uns auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen? Das ist die Komplexität, und das ist diese Bürokratie, die damit verbunden ist.

Sie haben gesagt, man müsste die Finanz- und Baureife nicht in einem so hohen Stadium anwenden. Die erste Generation der Agglomerationsprojekte wurde Ende 2007 beschlossen. Weil damals vieles weit weg war von der Baureife, haben wir heute 42 Prozent der gesprochenen Mittel per Ende 2014, die in Finanzierungsvereinbarungen gemündet sind. 42 Prozent nach sieben Jahren! Die Mittel sind bei uns aber gebunden und reserviert.

Für die zweite Tranche ist es jetzt viel besser gegangen; da bin ich froh, dass Sie auch diese Rückmeldung haben. Jetzt haben wir bereits 34 von 38 Leistungsvereinbarungen abschliessen können. Auch die Kantone wissen besser damit umzugehen, und offenbar ist die Planung jetzt auch auf Ebene der Gemeinden besser. Man hat einen Beschluss der Gemeinde und bestenfalls sogar schon des Kantons, das hat diese Projektreife eben ein wenig verbessert. Wir sind deshalb der Meinung, dass wir, wenn jetzt dann die dritte Generation kommt, nochmals mit den Kantonen das Ausmass der Eingaben und diesen Meccano der Projektreife vorantreiben können müssten.

Wenn das Parlament entscheidet, dass es für das Projekt in Interlaken oder weiss ich wo so viel gibt, wenn das Geld aber acht oder zehn Jahre später kommt, dann macht das auch nicht den besten Eindruck und verärgert die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, meine ich. Das Zusprechen der Mittel und die Realisierung klaffen dann eben so auseinander. Insofern glaube ich, dass man jetzt viel gelernt hat. Wir haben eine Austauschplattform Bund/Kantone eingerichtet, wo auch die Städte und Agglomerationen vertreten sind, um voneinander zu lernen und um den möglichst effizienten Mitteleinsatz, aber auch eine Reduzierung der Bürokratie zu erreichen. In diesem Sinne hoffen wir, dass das dann in der dritten Generation noch besser geht.