preparatory:AB 191934

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird wie bereits gesagt mit wenigen Ausnahmen der Mehrheit folgen.

Im Grundsatz ist zum Block 1, um eine Aussage der Bundesrätin zu wiederholen, zu sagen: Es geht uns gut, wir jammern auf hohem Niveau. Es ist bereits ein Budget mit Einsparungen, und es ist deshalb nicht notwendig, weitere Einsparungen vorzunehmen. Damit ist auch gesagt, dass die BDP-Fraktion in diesem Block alle drei Kürzungsvorschläge einstimmig ablehnt.

Natürlich ist es so, dass die Zeiten auch in finanzieller Hinsicht nicht einfacher sind, auch nicht einfacher werden. Doch weitere Kürzungen in diesem Budget, das die Schuldenbremse auch bei Annahme von Mehrheitsanträgen, die wir später unterstützen werden, nach wie vor einhält, sind in den Augen der BDP-Fraktion schlicht und ergreifend nur noch Parteigeplänkel. Sich mehr als notwendig zu kasteien ist nicht opportun, nicht notwendig, demotivierend. Und wenn es mit einer Demotivation versehen ist, geht es diesem Land nicht besser. Deshalb wird die BDP-Fraktion die Anträge der Minderheit Schibli geschlossen nicht unterstützen. Weitere Kürzungen bei den ordentlichen Ausgaben vorzunehmen ist unüberlegt und nicht zielführend und auch nicht notwendig. Es gibt dazu in unseren Augen nicht mehr zu sagen.

Den Antrag der Minderheit Vitali lehnt die BDP-Fraktion ebenfalls ab. Weitere Kürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand vorzunehmen ist aus den gleichen Gründen nicht notwendig. Die Auswirkungen sind nicht diskutiert und könnten zu Ergebnissen führen, die der Minderheitssprecher so nicht voraussehen kann, dann aber schlussendlich nicht verantworten muss. Solche weiteren Querschnittkürzungen - es wurden ja bereits Querschnittkürzungen gemacht - sind abzulehnen.

Der Minderheitsantrag Schibli für Kürzungen beim Personalaufwand ist in den Augen der BDP-Fraktion in diesem Voranschlag inakzeptabel. Der Bundesrat hat Sparbemühungen gemacht. Personalaufwände weiter zu kürzen bedeutet zu ignorieren, dass es Verpflichtungen gegenüber dem Personal gibt. Das Wort "Personal" kann auch durch das Wort "Mitarbeitende" ersetzt werden. Wollen wir wirklich verantworten, dass Mitarbeitende noch weiter abgestraft werden, Mitarbeitende, die dem Gemeinwohl dienen? Sie sind ja beim Bund nicht zum Selbstzweck angestellt, sondern haben Aufgaben zu erfüllen. Hier weiter zu kürzen heisst doch schlicht und ergreifend nur, den Druck auf den einzelnen Mitarbeitenden, also auf den einzelnen Menschen, zu erhöhen. Denn gerade die Aufgaben, die diese Menschen im Rahmen ihrer Anstellung erfüllen müssen, nehmen ja zurzeit in keiner Art und Weise ab. Wir können dann den Personalaufwand weiter kürzen, wenn wir die Aufgaben reduzieren. Dann müsste aber auch, nur als kleines Beispiel, das Parlament bereit sein, seine Vorstossanzahl zu reduzieren. Das ist eben, wie gesagt, nur ein kleines Beispiel.

Zum Schluss: Es werden Anstrengungen unternommen, sie sind im Budget bereits abgebildet. Dem Land geht es auch finanziell eigentlich gut, wir jammern auf hohem Niveau - bleiben wir bei den Anträgen der Mehrheit.