Schelbert Louis · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Im Block 1 beantragen die Minderheiten Schibli und Vitali sogenannte Querschnittkürzungen. Das sind Kürzungen, die sich auf alle Budgetbereiche und also auch auf alle Departemente auswirken würden. Mit ihrem ersten Antrag will die Minderheit Schibli die ordentlichen Ausgaben des Bundes generell um 3,1 Milliarden Franken kürzen. Der Minderheitsantrag Vitali würde die Sach- und Betriebsausgaben um etwa 125 Millionen Franken vermindern. Ein zweiter Antrag der Minderheit Schibli soll den Personalaufwand um rund 160 Millionen Franken niedriger ansetzen. Die Fraktion der Grünen lehnt alle drei Minderheitsanträge ab und bittet Sie, das auch zu tun.

Zum ersten Minderheitsantrag Schibli, mit dem das Budget um 3,1 Milliarden Franken gekürzt werden soll: In der Kommission lautete die Begründung, es sei an der Zeit, auch in der öffentlichen Verwaltung mit dem Sparen zu beginnen. Wo die Einsparungen erfolgen sollen, wurde bei dieser Position nicht ausgeführt. Damit machte es sich diese jetzige Minderheit sehr einfach, zu einfach. Sie übernahm keine Verantwortung. Wer so gravierende Eingriffe vornehmen will, müsste Vorstellungen davon haben, wie das umgesetzt werden könnte. In der Kommission wurden keine genannt. Kein Wunder: Viele der Ausgaben sind gebunden und könnten nur über Gesetzesänderungen angetastet werden. Solche sind nicht innert nützlicher Frist zu beschliessen. Der Minderheitsantrag ist deshalb unseriös, und daran ändern auch die Ausführungen von Kollege Schwander, die er vorher hier am Pult gemacht hat, nichts: Auch bei Ihren Vorschlägen ist es so, dass sie über Gesetzesänderungen erfolgen müssten, und auch diese Gesetzesänderungen sind nicht innerhalb der nötigen Frist durchzuführen.

Der Voranschlag des Bundesrates erfüllt im Übrigen die gesetzlichen Vorgaben. Diese bemessen sich an der Schuldenbremse. Sie ist eingehalten, das wurde von den Antragstellern auch nicht infrage gestellt. Schliesslich ist die Behauptung falsch, der Bund habe nicht mit Sparen begonnen. Das Parlament hat ein Aufgabenüberprüfungsprogramm beschlossen, das mit dem vorliegenden Budget auch umgesetzt wird.

Zum Minderheitsantrag Vitali: Dieser Antrag würde eine Kürzung der Sach- und Betriebsausgaben um 125 Millionen Franken bewirken und alle Departemente gleichmässig betreffen. In der Kommission haben sowohl die Höhe des Betrags als auch die Begründungen mehrmals gewechselt. Im Kern ging es immer um Vergleiche. Für die Fraktion der Grünen ist Folgendes massgebend: Vergleicht man das Budget 2016 mit dem Budget des laufenden Jahres, ist keine Zunahme der Ausgaben festzustellen. Wir unterstützen die beantragte Kürzung nicht. Im Übrigen hat die Verwaltung im kommenden Jahr wieder mehr zu leisten. Als WAK-Mitglied ist mir ein Bereich präsent: die internationale Amtshilfe. Hier gibt es in den kommenden Jahren, auch im kommenden Jahr, viel mehr zu tun. Dasselbe gilt für andere Abteilungen ebenso.

Wir bitten Sie, auch den Antrag der Minderheit Vitali abzulehnen.

Schliesslich noch zum zweiten Antrag der Minderheit Schibli, der auf eine Verminderung des Personalaufwands um rund 160 Millionen Franken zielt: Hier beschränkte sich die Begründung wieder auf den bereits angeführten Rundumschlag. Der Bundesrat erläuterte in der Kommission die Entwicklungen. Ich gehe davon aus, dass die Finanzministerin dies hier heute auch tun wird; ich kann also darauf verzichten. Politisch halten wir Grünen Folgendes für bedeutsam: Das Parlament überträgt dem Bundesrat und der Verwaltung dauernd neue Aufgaben. Das kostet, und das gibt nicht nur mehr Sach- und Betriebsausgaben, sondern es braucht auch Personal. Effektiv gibt es 2016 keine Stellenerhöhungen mehr. Und noch einmal: Mit dem Voranschlag 2016 werden die Sparmassnahmen gemäss Aufgabenüberprüfungspaket umgesetzt. [PAGE 2017]

Die grüne Fraktion lehnt die drei Minderheitsanträge ab. Wir bitten Sie, das auch zu tun.