Janiak Claude · Ständerat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Die Motion will das Strassenverkehrsgesetz so ändern, dass die Führer eines Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugs auf einer dringlichen Dienstfahrt auch dann von einer Strafe wegen Missachtung der Verkehrsregeln befreit werden können, wenn sie auf Warnsignale verzichtet haben.

Wir haben dieses Thema bereits einmal hier im Rat gehabt. Wir hatten eine Motion Zanetti, die übrigens am gleichen Tag eingereicht worden ist wie diejenige von Herrn Chopard-Acklin und das gleiche Ziel verfolgt hat. Sie ist von beiden Räten angenommen worden. Die Motion Zanetti trägt die Nummer 14.3792.

Diese Motion Zanetti ist bereits in Umsetzung begriffen. Der Bundesrat hat dem Parlament mit der Botschaft zur Änderung des Zollgesetzes vom 6. März 2015 eine entsprechende Änderung des Strassenverkehrsgesetzes unterbreitet, und wir haben diese bereits am 16. Juni 2015 angenommen, indem wir Artikel 100 Ziffer 4 des Strassenverkehrsgesetzes abgeändert haben. Die zuständige Kommission des Nationalrates, die Sicherheitspolitische Kommission, beantragt ihrem Rat ebenfalls die Änderung dieses Artikels 100 Ziffer 4 des Strassenverkehrsgesetzes. Das Geschäft sollte in dieser Wintersession behandelt werden, und dann wäre diese Änderung beschlossen. Wir sehen deshalb keine Veranlassung, diese Motion jetzt noch anzunehmen. Eigentlich müsste sie abgeschrieben werden, aber man muss sie aus verfahrensmässigen Gründen ablehnen. Ich denke, das ist ziemlich klar. Die Kommission ist einstimmig für Ablehnung.