preparatory:AB 191986

Wortprotokoll

Für die Entwicklungszusammenarbeit waren im Legislaturfinanzplan 9,87 Milliarden Franken eingestellt. Heute müssen wir feststellen, dass die Entwicklungshilfe auf 11,4 Milliarden Franken erhöht wurde; das ist eine Erhöhung um 1,53 Milliarden Franken. Das zeigt klar, dass wir gewisse Korrekturen vornehmen müssen. Ich hatte schon beim Voranschlag 2015 vorgeschlagen, die Entwicklungshilfe um 90 Millionen Franken zu kürzen. Ich möchte dem Bundesrat danken, denn er hat bei der Entwicklungshilfe von sich aus eine Kürzung um 113 Millionen Franken vorgeschlagen. Der Gesamtbundesrat, der diese Kürzungen vorschlägt, hat sich seine Überlegungen zur Entwicklungshilfe gemacht. Jährlich gibt die Schweiz gesamthaft immer noch 3,3 Milliarden Franken aus. Ich bin der Meinung, dies sei nicht wenig. Ich erinnere mich daran, dass wir uns im Rahmen der kontinuierlichen Aufgabenüberprüfung mit der Frage beschäftigten, ob wir das Geld ins Ausland schicken und zum Beispiel im Inland Kürzungen machen wollten. Wir entschieden uns damals, dies nicht zu tun.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt, was der Bundesrat hier vorschlägt. Wir sind gegen Kürzungen, denn diese widersprechen, wie wir es jetzt auch gehört haben, der jetzigen Ausgangslage. Wir sind aber auch ganz klar gegen Erhöhungen, sprich den Ausbau solcher Mittel. Wir wollen nicht Geld auf Vorrat sprechen, sondern wir sind klar der Meinung, dass dieser Vorschlag, wie ihn der Bundesrat macht, akzeptabel ist. Unsere Fraktion lehnt Kürzungen wie auch Erhöhungen klar ab.