Engler Stefan · Ständerat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Ich habe in der Eintretensdebatte zur Vorlage 14.099 erwähnt, dass sich die Kommission entschieden hat, das Thema der Ahndung von geringfügigen Verstössen im Bereiche des öffentlichen Verkehrs nicht in jene aktuelle Vorlage aufzunehmen, sondern den Bundesrat zu beauftragen, dafür eine separate Vorlage zu erarbeiten. Dazu gehört auch eine Beurteilung, welche Delikte aus diesen Gesetzen sich für ein Ordnungsbussenverfahren überhaupt eignen könnten. Herr Kollege Janiak hat verschiedene Delikte genannt, bei denen eigentlich nicht ersichtlich ist, weshalb es entweder zu gar keiner Sanktion kommt - dann nämlich, wenn das Transportunternehmen darauf verzichtet, Strafantrag zu stellen - oder aber das ganze ordentliche Verfahren ausgelöst werden muss. Die Kommission hatte Sympathie für das Anliegen des öffentlichen Verkehrs, weil es sich um eine grosse Anzahl von Delikten handeln kann, die in einem viel einfacheren und weniger aufwendigen Verfahren geahndet werden könnten, als das heute der Fall ist. Im Übrigen verweise ich auf die Begründung von Kollege Janiak für die Annahme der Motion.