Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Niemand hindert Sie daran, Herr Stöckli, in dieser Frage weiterhin aktiv zu bleiben. Ich kann Ihnen vielleicht einfach ganz kurz sagen, was die Überlegungen des Bundesrates sind. Wie Sie schon erwähnt haben, geht man heute davon aus, dass der Video-on-Demand-Anbieter mit der Lizenzgebühr für die Produzentenrechte den Produzenten, den Filmurheber und auch die Schauspieler vergütet hat. Sie stellen sich nun vor, dass man, zusätzlich zur Zahlung der Lizenzgebühr, über die Verwertungsgesellschaften auch noch die Zahlung einer Vergütung an die Filmurheber und Schauspieler vorschreiben würde.

Ich sehe die Ausgangslage schon. Die Kulturschaffenden sind meistens auf der schwächeren Seite. Ich sehe das Problem also. Aber wenn Sie das ausgleichen wollen, belasten Sie jemand anderes doppelt. Auf der anderen Seite gibt es die Konsumentinnen und Konsumenten - diese haben bei Video-on-Demand ihren Beitrag eigentlich geleistet, indem sie die Lizenzgebühr bezahlt haben. Die Frage ist, ob Sie eine Mehrfachbelastung der Konsumentinnen und Konsumenten wollen, indem diese auf der einen Seite die Lizenzgebühr bezahlen müssen und auf der anderen Seite eine Abgeltung in Form einer Vergütung.

Wir führten in der Arbeitsgruppe Agur 12, die ich vorhin erwähnt habe, auch eine Diskussion in Bezug auf die Leerträgervergütung. Da gibt es eine vergleichbare Mehrfachbelastung, die sehr umstritten ist. Die Agur 12 hat dann empfohlen, die Mehrfachbelastung bei der Leerträgervergütung aufzuheben; die Gesetzesrevision, die schon bald kommt, nimmt diese Empfehlung auf. Mit der von Ihnen vorgeschlagenen Vergütung würde man jetzt wieder eine vergleichbare Mehrfachbelastung schaffen. Deshalb lehnt der Bundesrat den Vorstoss ab.

Aber ich sage nochmals: Sie werden hier weiterhin aktiv bleiben können. Am Schluss ist es beim Urheberrecht immer dieses Dilemma - ich sage es Ihnen schon jetzt -: Auf der einen Seite sind die Urheber, die Kulturschaffenden, auf der anderen Seite die Kulturkonsumenten. Da gerechte und gute Lösungen zu finden war schon in der Agur 12 sehr schwierig. Man hat sich dort auf gewisse Kompromisse einigen können. Ich würde Ihnen empfehlen, zuerst einmal diese Vorlage anzuschauen und zu prüfen, inwiefern man dort Vorschläge macht, die beiden Interessen einigermassen gerecht werden können. Da einen Ausgleich zu finden, das muss ich Ihnen sagen, ist sehr, sehr schwierig.