Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Es geht bei der Position 708.A2310.0490, "Direktzahlungen Landwirtschaft", darum, zwischen einer Erhöhung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft und dem Entwurf des Bundesrates bzw. dem Beschluss des Ständerates zu wählen. Mit meinem Minderheitsantrag schlage ich Ihnen vor, beim bundesrätlichen Entwurf zu bleiben und die Direktzahlungen nicht um 61 Millionen Franken zu erhöhen.

Es gibt gute Argumente dafür: Letzte Woche haben Sie entschieden, bei der Entwicklungshilfe und bei den Sach- und Betriebsausgaben zu kürzen, heute nun fordern Sie, beim Personal, bei der Lohnentwicklung, 30 Millionen Franken abzubauen. Mit diesem Leistungsabbau wollen Sie jetzt einzig die Bauern verschonen und für sie die Direktzahlungen im Vergleich zum bundesrätlichen Entwurf um 61 Millionen Franken erhöhen. Das ist reine Klientelpolitik auf dem Buckel aller anderen!

Uns ist die Situation der Landwirtschaft bewusst, und die SP-Fraktion steht hinter der Agrarpolitik 2014-2017. Aber wie Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf schon mehrmals gesagt hat: Die Beträge für die Direktzahlungen im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 sind nominal für vier Jahre vorgesehen, und damals, als wir über die Agrarpolitik diskutiert haben, hat man eine Teuerung von 1,1 Prozent pro Jahr eingerechnet. Das ist so nicht eingetroffen. Daraus ergibt sich bei den Direktzahlungen für 2016 bzw. 2017 anstatt eines Minus von 1,1 Prozent ein Minus von 0,2 Prozent. Bei den Direktzahlungen hat man auch keine 3-prozentige Kürzung gemacht wie in anderen Bereichen, zudem wurden in den letzten Jahren über den bundesrätlichen Entwurf hinaus Ausgaben budgetiert. Zu guter Letzt ist die heutige Diskussion auch eine Folge der Steuerpolitik der leeren Kassen, [PAGE 2052] die in den vergangenen Jahren betrieben wurde; ich erinnere an die Mindereinnahmen, welche die Unternehmenssteuerreform II verursacht hat.

Angesichts der aktuellen Situation erachten wir ein Minus von 0,2 Prozent als vertretbar. Wollen wir die Herausforderungen für die Bauern, aber auch für alle anderen anpacken, braucht es langfristige strukturelle Verbesserungen. Dies bedeutet Steuereinnahmen - gerechte Steuern! -, um solche Leistungen finanzieren zu können. Es kann nicht sein, dass der Staat weiter ausgehöhlt wird und gleichzeitig Klientelpolitik gemacht wird.

Ich bitte Sie deshalb, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.