Engler Stefan · Ständerat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Ich schliesse mich im Wesentlichen den Ausführungen von Kollege Luginbühl an.

Lesen wir die Motion richtig, so verlangt diese die Einführung von systematischen Kontrollen durch das GWK, notfalls unterstützt durch die Armee. Es stellt sich die Frage, ob die Verhältnisse bei uns vergleichbar sind mit den Verhältnissen in europäischen Nachbarstaaten, die sich für diese einschneidende Massnahme systematischer Grenzkontrollen entschieden haben, darunter Deutschland oder Österreich. Wenn ich die Verhältnisse von Österreich heranziehe, dann stelle ich fest, dass sie mit den schweizerischen zum heutigen Zeitpunkt überhaupt nicht vergleichbar sind. Wenn es stimmt, dass gegen 150 000 Menschen allein in den ersten drei Novemberwochen die Grenzen zu Österreich überschritten haben, so ist das nicht vergleichbar mit unserer aktuellen Situation.

Wir sind uns wohl alle einig, dass die Sicherheit der Bevölkerung ein hohes Gut darstellt und dass der Staat alles, was verhältnismässig und wirkungsvoll ist, zu unternehmen hat, um die Bevölkerung zu schützen. Fraglich ist, ob mit dieser Motion und ihrer radikalen Forderung, nämlich systematische Grenzkontrollen einzuführen, notfalls unterstützt durch die Armee, das Sicherheitsempfinden in unserem Land tatsächlich erhöht werden kann. Bestimmt hätte das eine abschreckende Wirkung. Ich möchte aber ein Fragezeichen hinter den Gedanken setzen, dass damit die Anliegen der Bevölkerung auch wirklich erfüllt werden können.

Etwas irritiert hat mich dann, dass der Vorstoss zum Anlass genommen wurde, verschiedene Themen miteinander zu vermischen. Da war von Dschihadisten die Rede, die aus Syrien zurückkehren würden, und im Zusammenhang mit den Ereignissen von Paris von Terrorgefahr. Von Kriminaltourismus wurde gesprochen und vom Versagen der Flüchtlingspolitik. Man hätte überdies meinen können, jeder Flüchtling, der an unsere Grenze kommt, sei potenziell eine Gefahr für unser Land und stünde unter Generalverdacht.

In seiner Stellungnahme zum Vorstoss von Kollege Kuprecht schreibt der Bundesrat, er verfolge die aktuelle Situation in den Nachbarstaaten sowie die aktuelle Migrationssituation aufmerksam, allerdings seien aus Sicht des Bundesrates im Moment die Voraussetzungen für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht gegeben. In Anlehnung an diese Aussage würde mich erstens interessieren, in was für Fällen dann für Sie, Frau Bundespräsidentin, und für den Bundesrat eine vorübergehende Einführung von systematischen Grenzkontrollen an der Binnengrenze infrage käme. Was muss geschehen, damit diese Forderung von Kollege Kuprecht erfüllt werden müsste?

Mich würde zweitens auch interessieren - in Anlehnung an die Aussagen des Chefs des Grenzwachtkorps -, was "Verstärkungseinsätze des Grenzwachtkorps an den Südgrenzen" bedeutet. Mit welchen Massnahmen wird die Kontrolldichte auch für Personenkontrollen zusätzlich zu den Zollkontrollen an den Grenzen effektiv erhöht - ist das spürbar?

Die dritte Frage, die mich auch als Bündner beschäftigt: Heisst "Verstärkungseinsätze des Grenzwachtkorps an der [PAGE 1205] Südgrenze", dass in den anderen Grenzregionen ein Sicherheitsvakuum bezüglich Kriminaltourismus entsteht, der für die Randgebiete entlang der Grenze tatsächlich ein Problem ist?

Ich glaube abschliessend auch nicht, dass die Verhältnisse momentan derart sind, dass die Voraussetzungen für systematische Grenzkontrollen, notfalls durch die Armee unterstützt, erfüllt wären.