Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei Artikel 4 meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Ich möchte einige Gründe nennen, wieso Sie am Beschluss unseres Rates festhalten bzw. dem Entwurf des Bundesrates zustimmen sollten.

Der erste Grund: Materiell wäre die Version des Ständerates kein Problem. Doch dieser Passus ist formell anders, als es der OECD-Standard formuliert. Es ist nun einfach so - unabhängig davon, ob uns das gefällt oder nicht -, dass man bei nichtstandardkonformen Formulierungen nicht weiss, ob sie in der Interpretation Probleme bereiten oder nicht und ob in der Folge auch im Rahmen der Verhandlungen mit der OECD Probleme auftauchen. Wenn es materiell keinen Unterschied gibt, formell aber nicht konform ist und somit Probleme bereiten könnte, dann sollte man nicht potenzielle Probleme schaffen, wo es nicht nötig ist.

Der zweite Grund: Artikel 4 ist in der Version des Bundesrates zwar sehr technisch formuliert, doch die Version des Ständerates beinhaltet noch eine Wertung. Es steht da noch, dass es um "berechtigte Interessen von Personen" gehe. Nun, wer interpretiert dann, was berechtigt ist und was nicht? Das wäre in diesem Fall die vollziehende Behörde, also die Verwaltung. Das heisst, dass die Behörde in einen heute gut formulierten technischen Artikel eine Wertung hineinbringen müsste, wobei sie das natürlich auch entsprechend umsetzen müsste. Das würde bedeuten, dass die Bürokratie nicht abnehmen, sondern sicher zunehmen würde. Es handelt sich also um eine bürokratische und komplizierte Lösung, die hier der Ständerat formuliert hat.

Die Formulierung des Bundesrates ist also klarer, standardkonform und weniger bürokratisch. Sie schafft somit keine potenziellen Probleme. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Kommissionsminderheit, hier bei der Formulierung des Bundesrates zu bleiben und am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Der Ständerat hat die Ergänzung eingebracht, es wurde dort aber in der Debatte auch gesagt, dass es hier allenfalls noch Klärungsbedarf gebe.