Badran Jacqueline · Nationalrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

In der Kommission war unbestritten, dass es eine gesamtschweizerische Lösung für die Erdbebenversicherung braucht. Es ist nicht einzusehen, weshalb Naturgefahren wie Sturm, Hagel, Lawinen und Steinschlag unter die flächendeckende Elementarschadenversicherung fallen, Erdbeben aber nicht. Zudem ist der Umgang mit Erdbeben kantonal sehr unterschiedlich geregelt. In nichtversicherten Kantonen müsste im Schadenfall logischerweise der Bund einspringen. Deshalb macht eine nationale Lösung unbestrittenermassen Sinn. Im Übrigen sind versicherungsmathematisch gesehen Versicherungsprämien umso günstiger, je mehr Versicherte es gibt. Darüber herrscht Einigkeit.

Uneinig ist man hingegen über den Weg. Die Mehrheit der Kommission glaubt, eine gemeinsame Versicherung sei über ein Konkordat der Kantone zu lösen. Die Minderheit spricht sich hingegen für die Initiative aus und damit für die Schaffung eines Bundesobligatoriums. Immerhin beträgt das Schadenpotenzial zwischen 50 und 60 Milliarden Franken. Man stelle sich die volkswirtschaftliche Katastrophe, zu der es ohne Versicherung käme, einmal vor. Eine solche ist nicht zu tragen. Die Minderheit hält einen freiwilligen Zusammenschluss für illusorisch, zumal die Positionen der Kantone weit auseinanderliegen und dies auch bisher, obwohl es möglich gewesen wäre, nicht gemacht wurde - obwohl Einigkeit besteht, dass eine gesamthafte Lösung notwendig wäre. Immerhin würde mit der Annahme der parlamentarischen Initiative die Motion Fournier 11.3511 endlich auch umgesetzt.

Deshalb bittet Sie die Minderheit der Kommission um Zustimmung zur Initiative.