Fetz Anita · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Worum geht es denn in dieser in der Öffentlichkeit seit Wochen aufgeregt geführten Debatte? Wenn man das nüchtern anschaut, dann gibt es drei Ebenen: das Geld - das regt immer auf -, die Vergangenheitsbewältigung dieses Projektes, und die Emotionen dieses Parlamentes.

1. Zum Geld: Natürlich ist es ärgerlich, dass nochmals 120 Millionen Franken beantragt werden. Aber gerade die Herren Finanzpolitiker möchte ich auf Folgendes hinweisen: Immerhin muss man feststellen, dass dieses Projekt seine Kosten im Griff hat. Was es nicht im Griff hat, sind seine Einnahmen! Es hat nie jemand behauptet, dass eine Expo billig zu haben sei, sondern die Illusion war zu meinen, dass die Wirtschaft 80 Prozent davon übernimmt. Das ist passiert! Der Betrag, den wir heute bewilligen, ist genau jener, der von den zugesagten Sponsoring-Geldern fehlt. Man muss hier nüchtern feststellen: Ein Teil der Wirtschaft hat sich diesem Projekt verweigert.

Es gehörte offenbar zur freisinnigen Illusion zu meinen, als Wirtschaftspartei könne man die eigenen Leute doch noch dazu bringen, hier etwas beizutragen. Herr Couchepin, das ist Ihnen offenbar nicht gelungen, das ist Herrn Steinegger offenbar nicht gelungen. Deshalb müssen wir heute eine Landesausstellung mit öffentlichen Mitteln finanzieren, so wie das eigentlich von Anfang an klar war.

2. Zur Vergangenheitsbewältigung: Dafür gibt es genügend Zeit, wenn die Rechnung dann abgeschlossen ist. All jenen, die heute das erste Mal Nein sagen wollen, ist zu sagen: 1999 wäre der Moment gewesen. Aber, Felix Walker, da hätte es Mut gebraucht, Nein zu sagen. Heute, kurz vor Türöffnung, ist es eine Vogel-Strauss-Politik, die eigentlich niemand versteht.

3. Zu den Emotionen: Auch ich nerve mich über die Salamipolitik, die uns - wieder in Bezug auf die Vergangenheit - Herr Delamuraz beschert hat. Das war ja der Ursprung. Das Grundkonzept war vollkommen falsch, zu meinen, man könne die Expo privat finanzieren. Das hat zu dieser Salamitaktik geführt. Darum stehen wir heute vor der Situation, dass wir uns ärgern müssen, dass wir hier die sechste Tranche sprechen müssen. Aber Ärger ist nicht unbedingt ein politischer Wegweiser, nach dem gehandelt werden sollte.

Denn - damit möchte ich Sie bitten, wieder nüchtern zu einer Lagebeurteilung zu kommen - siebzig Tage vor der Eröffnung der Expo Nein zu sagen, das heisst nichts anderes, als die Landesausstellung zu "grounden". Das heisst, eine Milliarde Franken in den Sand zu setzen, das heisst, dass 5000 vor allem kleine und mittlere Unternehmen ihrer Verträge verlustig gehen, das heisst, dass 8000 Mitarbeiter, die an dieser Ausstellung begeistert mitarbeiten, arbeitslos werden. Das ist die Situation, wenn man Nein sagt. Es ist politisch verantwortungslos, in der Öffentlichkeit einen Politmarketing-Auftritt zu veranstalten, ohne irgendeine konkrete Finanzierungslösung zu bringen. Das hat meiner Meinung nach die CVP gemacht.

Vielleicht haben Sie ja bessere Kontakte zur Wirtschaft, dann bringen Sie sie. Vielleicht haben Sie ja bessere Kontakte zu den Banken, dann bringen Sie sie. Aber einfach hier hinstehen und ohne Alternativen "njet" sagen, das finde ich politisch verantwortungslos. Dies insbesondere, wenn man sich nicht nur mit den Finanzen beschäftigt, und das sollte schon wieder einmal im Vordergrund stehen: Das Projekt, über das wir heute debattieren, ist eine Landesausstellung mit sehr spannenden Inhalten. Jene, die sich damit beschäftigt haben, wissen das genau. Es ist das Fest in einer wunderbaren Region für unser Land, für unsere Bevölkerung: Tolle Architektur, spannende Projekte, Begegnungsstätten. Wenn man hier jetzt noch kurz vor der Eröffnung Nein sagt, dann finde ich das persönlich ein bisschen kleinkrämerisch. Unsere Aufgabe wäre es eigentlich, Begeisterung für das [PAGE 82] Projekt mitzutragen. Die Bevölkerung ist nämlich begeistert, sie ist erwartungsvoll und freut sich - mehr als eine Million Billette sind verkauft. Wenn wir hier das Projekt mies machen, sind wir mitverantwortlich, wenn der Billettverkauf nicht weiterläuft.

Ich sage Ihnen: Stimmen Sie zu, der Inhalt ist es wert. Aber, und das sage ich auch an die Adresse von Bundesrat Couchepin: Politisch abgerechnet, das wird noch, nach der Schlussabrechnung, auf das können Sie sich verlassen!