Hefti Thomas · Ständerat · 2015-12-08

Wortprotokoll

Namens der Minderheit bitte ich Sie um Zustimmung zur Motion. Neben den Kollegen Fournier und Hösli gehört auch der damalige Präsident der Finanzkommission der Minderheit an.

Für die Minderheit zeichnen sich für den Haushalt schwierigere Zeiten ab. Sich Gedanken zu machen, wo ausgabenseitig etwas unternommen werden kann, ist das Anliegen der Minderheit. Es geht ihr darum, dass wir uns rechtzeitig Überlegungen machen, damit wir möglichst um Hauruck-Übungen herumkommen. Die Motion wurde vom Nationalrat recht deutlich, mit 107 zu 53 Stimmen, angenommen. Selbstverständlich hat alles zwei Seiten. So führt die Mehrheit aus, die Motion renne offene Türen ein, denn die Anstrengungen, welche der Bundesrat unternehme, deckten sich mit den Anliegen der Motion. Das ist ja eigentlich gar nicht schlecht, und es ist auch keine schlechte Voraussetzung. Wir sind aber noch nicht am Ende des Weges. Solange wir nicht am Ende des Weges sind, stärken wir dem Bundesrat mit der Motion den Rücken, sollten aber auch uns in einem gewissen Sinne moralisch in die Pflicht nehmen.

Die Motion sei zu vage, wird von der Mehrheit ausgeführt. Darüber kann man streiten, aber ich denke, in einer solchen Sache ist es gar nicht so schlecht, wenn man der Exekutive einen relativ breiten Spielraum lässt. Dass man als Exekutive diese Motion nicht unbedingt will, kann ich auch begreifen; ich würde sie auch nicht wollen, wenn ich in der Exekutive wäre. Aber immerhin: An dieser Stelle wird jemand sein, der nicht über Ihre Erfahrung verfügt, Frau Bundesrätin, und vielleicht ist das ein guter Einstieg in die neue Aufgabe. (Heiterkeit)

Etwas ernsthafter: Ich denke, solange wir bezüglich dieser Aufgaben nicht am Ziel sind - weder der Bundesrat noch wir -, wäre es nicht der richtige Weg, wenn wir jetzt schon die Motion aufgäben. Nehmen wir sie an, und gehen wir dann den Weg bis zum Ende!