Pardini Corrado · Nationalrat · 2015-12-08

Wortprotokoll

In Absprache mit Kollege de Buman mache ich der guten Ordnung halber noch zwei kleine Präzisierungen. Wenn Kollege Egloff Sie aufruft, es gleich zu machen wie der Ständerat, dann sollte Ihnen zumindest bewusst sein, dass der Ständerat erstens in Unkenntnis der Vernehmlassung entschieden hat, in der die überwiegende Mehrheit der Kantone die Motion abgelehnt hat. Zweitens hat der Ständerat in Unkenntnis dessen entschieden, was Herr Bundesrat Berset eben versprochen hat, nämlich dass man bis Ende Jahr den betreffenden Artikel der AHV-Verordnung so ändert, dass der Motion Genüge getan wird. In Unkenntnis dessen hat der Ständerat entschieden. Wir wissen nicht, wie er in Kenntnis der Vernehmlassung bzw. in Kenntnis der administrativen Erleichterung, die der Bundesrat vorschlägt, heute entscheiden würde. Das bleibt offen. Es ist nur der guten Ordnung halber, dass ich das hier noch erwähnt habe.